Verfahrensverbindung

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Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers in jedem Fall erforderlich

Veröffentlicht am 21.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur für diejenigen Fälle gilt, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt worden ist, in dem ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVerfahrensverbindungBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
5802 Aufrufe

BGH: Verfahrensverbindung gebührenrechtlich wie Klageerweiterung zu behandeln

Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WahlrechtTerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
4497 Aufrufe

Bundesverwaltungsgericht zur Terminsgebühr bei Verfahrensverbindung

Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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TerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
4355 Aufrufe
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Keine Korrektur unterlassener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltsgebührennotwendigVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
2802 Aufrufe
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