Veröffentlicht am 06.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden - so heißt es in § 4 Abs ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsmessungBKatVWechselwirkungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir hatten das Thema schon mehrfach, daher hier nur zur Erinnerung: Ab 1.2.2009 gilt dier neue BKatV nebst BKat. Faustformel: Alle Geldbußen im Verwarngeldbereich bleiben gleich - die wichtigen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBKatBKatVVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErhöhungBKatGeldbußeBKatVBGBlBundesanzeigerverlagBundesgesetzblattVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Rechtsanwalt hat mir eine Frage zum Absehen vom Fahrverbot gemailt, auf die ich " ad hoc " auch keine klare Auskunft geben konnte. "Wie wird eigentlich das erhöhte Bußgeld berechnet, wenn ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldFahrverbotBKatBKatVVerkehrsrecht
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