§ 81a StPO

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Dritter Anlauf: Tötung durch Brechmitteleinsatz vor dem LG Bremen

Veröffentlicht am 24.05.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach zweimaliger Aufhebung von (zum Teil juristisch völlig unhaltbar begründeten) Freisprüchen steht nun ein Bremer Polizeiarzt erneut vor dem Bremer Landgericht um sich wegen Körperverletzung ... Weiterlesen

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BGH gegen LG Bremen: Urteilsgründe im Fall des tödlichen Brechmitteleinsatzes veröffentlicht

Veröffentlicht am 18.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall hat uns im Beck-Blog schon mehrere Male beschäftigt ( hier und hier ). Mehrmals hatte auch der BGH schon damit zu tun. Das LG Bremen will nämlich den Polizeiarzt, der hier den Tod eines ... Weiterlesen

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Schläge für das Gericht - Kommentar zum Bremer Freispruch für den Brechmittel-Arzt

Veröffentlicht am 15.06.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Bremen hat den Polizeiarzt V. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung erneut freigesprochen; der Vorsitzende erkannte offenbar gleich die Problematik dieses Freispruchs, denn er erwartete lt ... Weiterlesen

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Blutprobe: Keine Gefahr in Verzug nach richterlicher Verweigerung einer Anordnung

Veröffentlicht am 01.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/09, BeckRS 2009, 88609 hatte sich mit einer Blutprobenentnahme nach ... Weiterlesen

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...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeTrunkenheitsfahrt§ 81a StPORevisionFreispruchOLG DresdenWillkürZurückverweisungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Polizeiliche Blutprobenentnahme: Stellungnahme eines "Bereitschaftsdienstrichters" bei jurabilis

Veröffentlicht am 26.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist in vollem Gange (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

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RichterBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOBereitschaftsdienstBereitschaftsdienstrichterjurabilisPolizistenVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?

Veröffentlicht am 15.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

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SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Veröffentlicht am 09.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und ... Weiterlesen

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Alles was dazu gehört: Cannabis - Amphetamin - polnischer Führerschein- Blutprobenanordnung durch Polizei

Veröffentlicht am 08.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen

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Da werden sich die RAe freuen: Pflichtverteidigung gibt`s jetzt wohl bei allen Trunkenheitsfahrten

Veröffentlicht am 18.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO war schon mehrfach ein Thema im Blog. Wichtig jetzt für Anwälte: Jetzt hat das Kammergericht entschieden, dass immer dann, wenn ein ... Weiterlesen

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KGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobe§ 81a StPOPflichtverteidigungTunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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