Strafverfahren

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Ex-Bundesverfassungsrichter Hassemer bei Jauch/Kachelmann: Strafrechtliche Ermittlungen sollten grundsätzlich geheim bleiben!

Veröffentlicht am 15.10.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend traten Jörg Kachelmann, seine Frau Miriam, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Vizepräsident des ... Weiterlesen

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OWi-Basiswissen: Keine Einspruchsrücknahme möglich nach Übergang ins Strafverfahren

Veröffentlicht am 25.09.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinspruchEinspruchsrücknahmeStrafverfahrenrechtlicher HinweisOWi-BasiswissenÜbergangVerkehrsrecht
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Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden: VG Wiesbaden untersagt Äußerungen der Staatsanwaltschaft München I und des BKA

Veröffentlicht am 06.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen

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Keine "zusätzliche Gebühr" bei anschließendem Bußgeldverfahren nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine stark umstrittene Frage, ob nämlich eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG anfällt, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache ... Weiterlesen

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EinstellungZusätzliche GebührStrafverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Richtig so! Geldbußenzahlung durch Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Veröffentlicht am 20.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der ... Weiterlesen

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