Verfahrenskostenhilfe

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Keine Korrektur fehlerhafter Verfahrenskostenhilfebewilligungen durch das Abänderungsverfahren

Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht
2473 Aufrufe

Auch hohe Kosten der Unterkunft im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig

Veröffentlicht am 04.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. Das OLG Schleswig hat im Beschluss vom 24 ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeWohnkostenVergütungs- und Kostenrecht
2337 Aufrufe

Nur schnelles Geld ist gutes Geld – auch bei der VKH

Veröffentlicht am 06.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein zögerliches Abrechnungsverhalten gegenüber der Staatskasse nachteilig sein kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. Dem in Baden-Württemberg wohnenden ... Weiterlesen

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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeParteiVergütungs- und Kostenrecht
3166 Aufrufe

Keine Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsantrag ins Blaue hinein

Veröffentlicht am 19.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13- handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeUnterhaltsklageVergütungs- und Kostenrecht
4393 Aufrufe
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VKH-Raten als besondere Belastung berücksichtigungsfähig

Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeRatenzahlungVergütungs- und Kostenrecht
3864 Aufrufe
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OLG Köln: Erst zum Jugendamt, sonst gibt es keine VKH

Veröffentlicht am 15.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater hatte einen Umgangsantrag bei dem FamG gestellt, ohne zuvor über das Jugendamt eine gütliche Einigung mit der Mutter versucht zu haben. Die beantragte Verfahrenskostrenhilfe wurde ihm ... Weiterlesen

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UmgangsrechtVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Umzug wegen Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich

Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den ... Weiterlesen

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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Nach der Trennung kommt die Scheidung

Veröffentlicht am 25.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Trennung Februar 2008, spätestens aber im August (sie zieht aus) Im August 2008 haben die beteiligten Eheleute auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen und darin ausdrücklich erklärt, ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Mehrverkehrseinwand - mal andersrum

Veröffentlicht am 24.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es muss eine wüste Party gewesen sein. Sie hatte viel getrunken und es kam zum Geschlechtsverkehr mit dem Antragsgegner - möglicherweise aber auch noch mit mehreren anderen Männern, sie weiß das ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeVaterschaftsfeststellungFamilienrecht
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Nur Pauschsatz für berufsbedingte Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Veröffentlicht am 19.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Bemessung, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten vermindern, die ... Weiterlesen

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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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