Aufhebung

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Keine automatische Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

Veröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAufhebungRatenrückstandVergütungs- und Kostenrecht
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Aufgehoben ist aufgehoben!

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das erste Urteil des LG war bereits teilweise aufgehoben worden - im neuen Urteil nahm es gleichwohl auf "aufgehobene Teile" des ersten Urteilstextes Bezug: Der Strafausspruch hält jedoch ... Weiterlesen

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BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

Veröffentlicht am 17.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeKausalitätAufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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45 Jahre ist noch lange nicht lebenslang!

Veröffentlicht am 09.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen. DIe ... Weiterlesen

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SperreAufhebungAG BochumAbkürzungStrafrechtVerkehrsrecht
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"Bestandskraft" zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen

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