Nichtzulassungsbeschwerde

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Keine gesonderten Gebühren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

Veröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben ... Weiterlesen

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RevisionNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Einzeltätigkeit eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts bei Beauftragung eines BGH-Anwaltes nicht erstattungsfähig

Veröffentlicht am 03.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden vielfach die zwar beim BGH nicht zugelassenen, aber erst- und zweitinstanzlich tätig gewordenen Anwälte mit der Überprüfung der ... Weiterlesen

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EinzeltätigkeitErstattungsfähigkeitNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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BAG: Keine Überprüfung einer Probezeitkündigung nach Unionsrecht

Veröffentlicht am 17.01.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe des BAG (Beschluss vom 8.12.2011, 6 AZN 1371/11 ) in einem Kündigungsrechtsstreit vor, in dem sich der Kläger u.a. auf die mit dem Vertrag von Lissabon ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGNichtzulassungsbeschwerdeProbezeitkündigungGrundrechtschartaUnionsrechtVorbabentscheidungsverfahren
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BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 , ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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