PKH-Verfahren

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Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im ... Weiterlesen

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PKH-Verfahrenrechtliches GehörVergütungs- und Kostenrecht
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Zweiwöchige Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung im PKH-Verfahren

Veröffentlicht am 25.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. Denn - wie das OLG Rostock im Beschluss vom 11.5.2009,-3 W 102/08- entschieden hat - diese Streitwertfestsetzung ... Weiterlesen

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StreitwertfestsetzungPKH-VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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