Veröffentlicht am 05.09.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Will das Gericht von einem Regelfahrverbot wegen einer drohenden Existenzgefährdung des Betroffenen absehen, so muss es dies ausführlich begründen und ggf. weitere Beweise erheben, was - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FahrverbotHärtenStrafrechtVerkehrsrecht
5836 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFahrverbotNotstandnotstandsähnliche SituationOLG HammAbsehen vom FahrverbotHärtenVerkehrsrecht
3641 Aufrufe
5