Koalitionsvereinbarung

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Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?

Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte ... Weiterlesen

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ReformStalkingKoalitionsvereinbarungGroKoNachstellungMary ScherpeScherpeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Versteckte Klausel im Koalitionsvertrag - neue Zeugenpflichten

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im ... Weiterlesen

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VernehmungZeugeKoalitionsvereinbarungKoalitionsvertragZeugenpflichtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Koalitionsabrede - Jugendstrafrecht wird verschärft

Veröffentlicht am 15.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach Angaben der Netzeitung ( hier ) soll das Jugendstrafrecht demnächst verschärft werden. Verabredet seien folgende Änderungen: 1. Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre (bisher 10 ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtWarnschussarrestMordKoalitionsvereinbarungEinstiegsarrestHöchststrafeJugendstrafeKriminologieStrafrecht
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