Safe Harbor Principles

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Brüssel hat gesprochen: EU/US Safe Harbor bleibt, aber muss seitens der USA „angepasst“ werden

Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute hat die Europäische Kommission ein MEMO zu „Restoring Trust in EU-US data flows“ veröffentlicht und sich, wie hier schon diskutiert, u.a. für die Beibehaltung der EU/US Safe Harbor ... Weiterlesen

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IT-Sicherheitsgesetz: Verpflichtung zu nationalen/europäischen Datennetzen?

Veröffentlicht am 06.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In den letzten Tagen war u.a. dem Handelsblatt zu entnehmen, dass Innenminister Friedrich strengere IT-Standards in den Koalitionsvertrag aufnehmen möchte. Die Internetanbieter sollen im IT- ... Weiterlesen

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NSA späht Kanzlerhandy aus. Was nun?

Veröffentlicht am 24.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. Klage vor dem IGH gegen die USA? - ... Weiterlesen

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Datentransfers in die USA: Australier „prüfen“ EU/US Safe Harbor Compliance

Veröffentlicht am 11.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU/US Safe Harbor Abkommen (SH) regelt bekanntlich große Teile des Datentransfers aus der EU//EEA in die USA. Eine große Zahl von Unternehmen in Europa nutzt seit dem Jahr 2000 dieses ... Weiterlesen

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NSA-Überwachung und Kritik: Neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama (MMR-Editorial)

Veröffentlicht am 03.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer wissen will, wie es hier in den USA in Sachen Datenschutz weitergeht (oder auch nicht weitergeht) , sollte das neueste MMR-Editorial lesen: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.30 Vielleicht sind ... Weiterlesen

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Keine Genehmigungen mehr zum USA-Datenexport nach dem Safe Harbor-Abkommen. Geht das überhaupt?

Veröffentlicht am 25.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ausweislich einer Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, „ fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der ... Weiterlesen

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Datentransfer in die USA: US Handelsministerium unter Beschuss aus Deutschland (Safe Harbor Principles)

Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen

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