Gewaltschutzverfahren

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Keine Verfahrenskostenhilfe für Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren

Veröffentlicht am 30.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 10.5.2010 - 10 WF 147/10 - ist ein Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit - und inhaltsgleich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfahrenskostenhilfeGewaltschutzverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
3369 Aufrufe