Verwaltungsgericht

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Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur nach richterlicher Anordnung

Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerwaltungsgerichtPKH-ÜberprüfungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Vorsicht beim „Vergleich“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 27.02.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
4593 Aufrufe

Nur 2-wöchige Beschwerdefrist für die Prozesskostenhilfe vor dem Verwaltungsgericht

Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeBeschwerdefristVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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