Zum wiederholten Male hat sich nun ein OLG zum so genannten Geldsanktionsgesetz geäußert. Das OLG Hamm hat zu den Anforderungen an die Abfassung des Beschlusses entschieden und eine ... Weiterlesen
Das Geldsanktionsgesetz ist hier bereits mehrfach gelaufen. Aber: Sind die 70 Euro, die die Untergrenze möglicher Vollstreckungsversuche nach dem Geldsanktionsgesetz markieren "brutto oder netto ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Abteilungspräsident im Bundesamt für Justiz Dr. Christian Johnson, Bonn in der zis 3/2012 - hier . Es geht um OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2012 – ... Weiterlesen
Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung ... Weiterlesen
Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen scheint langsam an Fahrt aufzunehmen. Hier findet sich eine Entscheidung des AG Bochum, in der eine Entscheidung des Centraal Justitieel ... Weiterlesen
Der in ein paar Tagen beginnende diesjährige Anwaltstag (vom 1.6. bis 4.6.2011) steht ganz im Zeichen Europas. Hier das Programm . Interessant für Verkehrsrechtler der 3.6: ... Weiterlesen
In der vergangenen Ausgabe der ZIS fand sich der durchaus interessanter Artikel Schünemann/Roger, ZIS 2010, 515, der zu dem Ergebnis kam, das Geldsanktionsgesetz sei weitgehend verfassungswidrig ... Weiterlesen
Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht- ... Weiterlesen
Man kann schon sagen: Jetzt geht es los. Die Anwaltschaft bereitet sich jedenfalls schon auf das Geldsanktionsgesetz - sprich: Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten in Deutschland ... Weiterlesen