Tarifeinheit

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BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

Veröffentlicht am 12.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich ... Weiterlesen

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Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

Veröffentlicht am 11.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Weiterlesen

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CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

Veröffentlicht am 19.04.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte ( Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen

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CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

Veröffentlicht am 17.04.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch ... Weiterlesen

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Tarifeinheitsgesetz

Veröffentlicht am 30.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifeinheitRegierungsentwurfTarifeinheitsgesetz
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Arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages verzichtet auf Beschlussfassung

Veröffentlicht am 21.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der ... Weiterlesen

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ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio: gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre verfassungswidrig

Veröffentlicht am 07.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten ... Weiterlesen

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Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

Veröffentlicht am 01.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer ... Weiterlesen

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DGB definiert hohe Hürden für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

Veröffentlicht am 15.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine ... Weiterlesen

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Präsidentin des BAG äußert sich aktuellen rechtspolitischen Fragen

Veröffentlicht am 05.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, hat sich kurz vor Jahreswechsel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu einigen sehr brisanten rechtspolitischen Fragen geäußert, die auch der ... Weiterlesen

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