Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

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Geschäftsgebühr aus dem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren auf Beschwerdeverfahrensgebühr anrechenbar

Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeschäftsgebührGebrauchsmusterlöschungsverfahrenBeschwerdeverfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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