Regierungsentwurf

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Tarifeinheitsgesetz

Veröffentlicht am 30.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifeinheitRegierungsentwurfTarifeinheitsgesetz
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Brauchen wir Laienrichter im Kartellrecht?

Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

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KartellrechtStellungnahmeBundesratZuständigkeitRegierungsentwurfKartellrecht8. GWB-NovelleKammer für HandelssachenKartellzivilsacheZivilkammerKnow-howSpezialkenntnisse
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8. GWB-Novelle: Wunschzettel des Bundeskartellamts veröffentlicht

Veröffentlicht am 26.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen

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KommissionStellungnahmeRegierungsentwurfBundeskartellamtKartellrechtFernwärme8. GWB-NovelleBußgeldhaftungRechtsnachfolgeWasserpreismissbrauchsaufsicht
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Beschäftigtendatenschutz: Verbot verdeckter Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis.

Veröffentlicht am 25.08.2010 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der heute verabschiedete Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ schließt eine verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis aus. Die noch im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtRegierungsentwurfSchwarze ListeComplianceUrheber- und Medienrecht
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