Anordnung der Blutprobenentnahme

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"Ich ordne die Blutprobe selbst an!" - Anklage gegen PK Balkowski wegen rechtswidriger Blutprobenentnahme

Veröffentlicht am 21.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Anklageerhebung als Folge einer rechtswidrigen Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt? Ja, aber nur im Kurzvortrag (Für die Nichtjuristen unter den Lesern: Namen und Daten ... Weiterlesen

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Blutprobenentnahme ohne Richter: "Fehler im System" auch beim OLG Köln

Veröffentlicht am 13.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Fehler im System"-Entscheidung des OLG Hamm, NZV 2009, 302 war bereits Gegenstand des Blogs. Jetzt hat auch das OLG Köln in einer Bußgeldsache ein Beweisverwertungsverbot nach ... Weiterlesen

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OLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Polizeiliche Blutprobenentnahme: Hat sich das Erfordernis des Widerspruchs im HVT doch noch nicht überall herumgesprochen?

Veröffentlicht am 04.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man stutzt schon ein wenig, wenn man das liest. Offenbar war der Verteidiger jedenfalls kein Beck-Blog-Leser :-) . Der Verteidiger hatte nämlich nach polizeilich angerdneter Blutprobenentnahme ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Blutprobenverwertung: Einwilligung erfordert Verstandesreife

Veröffentlicht am 16.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mittlerweile ist die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Anordnung einer Blutprobenentnahme alles andere als ein Aufreger. Das OLG Hamm: Beschluss vom 02.11.2010 - III-3 ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotOLG HammAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Keine Dokumentationspflicht, kein Eildiensterfordernis, kein Anrufversuch während der Nacht erforderlich, keine Vorlage an den BGH

Veröffentlicht am 25.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken hat sich einmal mehr mit dem Dauerbrenner "Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme" befassen müssen. Es hat sich offen in Widerspruch zum OLG Hamm gesetzt, eine Vorlage an ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3

Veröffentlicht am 21.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! und Richtervorbehalt bei ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit!

Veröffentlicht am 17.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier , hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie ... Weiterlesen

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OLG Zweibrücken: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobe - Stand der Diskussion kann entscheidend sein!

Veröffentlicht am 15.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich ... Weiterlesen

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BVerfG: Neues zur Blutprobenanordnung durch Polizei!

Veröffentlicht am 02.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu finden hier . In erster Linie zeigt die Entscheidung auf, dass es ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Notstaatsanwalt, oder: ...und wann haben die Verwaltungsbehörden ausreichende Eildienste?

Veröffentlicht am 31.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema ... Weiterlesen

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