Bedienungsanleitung

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Sind eigentlich 4-5 Stunden Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung ausreichend?

Veröffentlicht am 14.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidungen zur Akteneinsicht reißen nicht ab. Das AG Hamm hatte dem Verteidiger 4-5 Stunden Akteneinsicht gewährt in die Bedienungsanleitung. Das reichte dem Verteidiger aber nicht. Der ... Weiterlesen

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OLG Naumburg: A l l u m f a s s e n d e Akteneinsicht!!!

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Überschlägt sich jetzt die Rechtsprechung zur Akteneinsicht? Das war mein erster Gedanke, als ich im Blog von Herrn Burhoff OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 fand. ... Weiterlesen

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Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen: Was gibt`s denn da so an Neuigkeiten?

Veröffentlicht am 16.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

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Keine Akteneinsicht in Bedienungsanleitung: "...und zurück..."

Veröffentlicht am 23.02.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückverweisung an die ... Weiterlesen

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Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab

Veröffentlicht am 21.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu ... Weiterlesen

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...nun ja, heute mache ich mal schamlos Werbung für die Industrie: Dräger Alcotest 7110 Evidential

Veröffentlicht am 13.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sehr verbreitet unter allen Beteiligten in OWi-Verfahren ist der Ärger über die Informationspolitik der meisten Messgerätehersteller. Gerne werden Details über die Messgeräte, vor allem aber die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholDrägerTrunkenheitsfahrtSurftipp§ 24a StVGAAKAtemalkoholmessungBedienungsanleitungEvidientialVerkehrsrecht
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