Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ... Weiterlesen
In vielen älteren Verträgen (Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen) findet sich noch der Satz: "Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. ... Weiterlesen
Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem ... Weiterlesen
Das BAG hat seine Rechtsprechungslinie zu Bestimmungen fortgeführt, nach denen das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch endet. Die Frage der Zulässigkeit ... Weiterlesen
Bei Volkswagen wird das Rad der Technik ausnahmsweise einmal wieder zurückgedreht. Zum Schutz der Mitarbeiter haben Betriebsrat und Unternehmen eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Die ... Weiterlesen
Einen nicht ganz alltäglicher Streit hat das LAG Köln (Beschluss vom 18.10.2010 - 3 TaBV 15/10 ) vor kurzem entschieden. Gestritten wurde um die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aufgestellte ... Weiterlesen
