Verständigung

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Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

Veröffentlicht am 30.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO: Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ ... Weiterlesen

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Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vergessen? Erfolgreiche Revision?

Veröffentlicht am 04.08.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO: Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHVerständigungBelehrungStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Veröffentlicht am 12.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche ... Weiterlesen

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BGHfaires VerfahrenVerständigungBewährungsauflageStrafrechtVerkehrsrecht
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Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung

Veröffentlicht am 02.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen

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Gerechtigkeit als Ware? – Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die "Absprachen im Strafprozess"

Veröffentlicht am 18.03.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene ... Weiterlesen

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DealAbsprachenVerständigungStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Jetzt geht`s ums Ganze – BVerfG verhandelt am 7. November 2012 über "Absprachen im Strafprozess"

Veröffentlicht am 01.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem der Gesetzgeber auf der Grundlage der BGH-Leitentscheidungen aus den Jahren 1997 und 2005 den "Deal" in § 257c StPO (aber auch in weiteren Bestimmungen der StPO) geregelt hat, übrigens: ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtDealAbsprachenVerständigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am Telefon verspricht...

Veröffentlicht am 07.02.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für den ... Weiterlesen

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