Justizminister

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Mord bleibt Mord - oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers

Veröffentlicht am 30.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich ... Weiterlesen

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„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

Veröffentlicht am 29.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. Der ... Weiterlesen

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Reaktion auf den Fall Mollath - Bayerischer Justizminister kündigt Kurswechsel an

Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen

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