volle Verfahrensgebühr

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Lieber zu früh als zu spät

Veröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... Weiterlesen

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BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlich

Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, ... Weiterlesen

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