Bundesregierung will Änderungen im Jugendstrafrecht prüfen

SPD soll härteren Strafen zustimmen

Derweil übte die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD aus, härteren Strafen zuzustimmen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die «Kuschelpädagogik» der früheren rot-grünen Bundesregierung sei gescheitert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hielt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Bayerischen Rundfunk vor, allein auf «gutes Zureden» zu setzen. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor rechtlichen «Schnellschüssen».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, vorrangig sei schnelle «Aburteilung». FDP-Chef Guido Westerwelle hält «das Schwert des Strafrechts» für scharf genug. Entscheidend sei für Ausländer, die deutsche Sprache zu lernen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Gewerkschaft der Polizei gegen Verschärfung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass es schon seit langem eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der deutschen Gesellschaft gebe. Besonders erschreckend sei dabei der hohe Anteil junger Täter. «Dieses Problem löst man nicht in Wahlkämpfen, sondern in den Jahren davor», erklärte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Die Politik wolle nur vom bestehenden Defizit im Vollzug und eigenen Versäumnissen ablenken.

Kriminologe: «Erziehungscamps» führen in USA zu höherer Rückfallquote

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekommt für seine Forderung nach «Erziehungscamps» für straffällige Jugendliche Unterstützung. Der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) sprach von einer «interessanten Möglichkeit». Verfassungsrechtlich müsse aber geprüft werden, inwieweit das amerikanische Modell übertragen werden könne. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte im ZDF, in den USA sei die Rückfallquote bei Insassen solcher Camps vergleichsweise höher als bei denen, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Die Amerikaner seien deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die hohen Ausgaben hierfür nicht lohnten. Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss warf der Union primitiven Populismus vor. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt solche Erziehungscamps ab, weil sie gegen die Menschenrechte verstießen. Sie hatte sich auch gegen einen «Warnschussarrest» gewendet.

beck-aktuell-Redaktion, 2. Januar 2008 (dpa).

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