OECD rügt deutsche Korruptionsbekämpfung als zu zaghaft

von Gast, veröffentlicht am 03.01.2008
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Verfahren gegen Fraport eingestellt

Pieth monierte unter anderem, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt wurde. Die OECD, in der sich 30 der größten Industriestaaten zusammen geschlossen haben, überwacht die Einhaltung der Pariser Anti-Bestechungskonvention, die 1998 als Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) deutsches Recht wurde.

Seitdem ist die Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar. Seit 1998 hat es dem FTD-Bericht zufolge in Deutschland jedoch nur vier Verurteilungen gegeben; in den USA waren es fast 70. «In den letzten Jahren war der deutsche Staat einfach zu passiv», sagte Pieth.

Deutscher Richterbund sieht keinen Anlass für Kritik - räumt aber Personalnot ein

Der Deutsche Richterbund wies die Kritik zurück: «Ich sehe in Deutschland keine besonderen Defizite», sagte Richterbund-Präsident Christoph Frank der Zeitung. Rechtshilfe aus dem Ausland käme oft nur zögerlich. «Wenn in einem Staat Korruption endemisch ist, kann man wenig Kooperation erwarten», betonte Frank. Gleichwohl sei die Personal-Ausstattung für die oft hoch komplizierten Wirtschaftsfälle schwach: «In den Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften haben wir generell ein großes Problem», sagte Frank. «Eigentlich bräuchten wir viel mehr Spezialisten.»

beck-aktuell-Redaktion, 3. Januar 2008 (dpa).

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