OLG Frankfurt/M.: Keine Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Benutzung des Internetanschlusses

von Anke Zimmer-Helfrich, veröffentlicht am 10.01.2008

Das OLG Frankfurt/M. stellte mit B.v. 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07, rk) klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Geklagt hatte ein Musikverlag, der behauptete, dass über den Internetanschluss des Bekl. fast 300 Audiodateien illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (sog. Filesharing). Der Bekl. bestritt, dass weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, den Verstoß begangen hätten. Das OLG hat die Auffassung vertreten, dass sich nicht feststellen lasse, dass der Bekl. das verbotene Filesharing selbst vorgenommen habe. Auf Grund der vorliegenden Indizien sei es zwar nahe liegend, dass die Urheberrechtsverletzung durch eines seiner Familienmitglieder begangen worden sei. Hierfür habe der Bekl. aber nicht einzustehen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen zur Nutzung überlasse, treffe nur dann die Pflicht, die Nutzer zu instruieren und zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass die Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen könnten. Solche Anhaltspunkte bestünden grds. nicht, solange keine früheren Verletzungen dieser Art oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt seien. Der Anschlussinhaber habe auch nicht bereits deshalb Anlass zur Überwachung, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkämen und darüber in den Medien umfangreich berichtet werde. Vgl. hierzu auch LG Mannheim MMR 2007, 267 ; LG Mannheim MMR 2007, 459 und LG Frankfurt/M., MMR 2007, 675.

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Die Entscheidung geht von der zutreffenden Erwägung aus, dass es dem Anschlussinhaber weder möglich noch zumutbar ist, das Nutzungsverhalten seiner Familienangehörigen ohne konkreten Anlass fortlaufend zu überwachen und zu überprüfen und stellt damit eine gewisse Trendwende dar, nachdem eine Reihe von Landgerichten in diesen Fällen eine Störerverantwortlichkeit bejaht hatten.
Die abweichenden Entscheidungen waren durch eine unzutreffende Anwendung der Grundsätze des BGH zur Haftung des mittelbaren Störers geprägt.
Der gesamte Themenkreis, auch soweit es um die Haftung für offene W-LANS geht, ist derzeit äußerst praxisrelvant, weil die Musikindustrie in Fällen dieser Art nach wie vor in großem Umfang zunächst Strafanzeige erstattet und anschließend den Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nimmt.

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Dazu auch das Urteil des LG München I, Urteil vom 04.10.2007 - Az. 7 O 2827/07,

...Allein aus der Tatsache, dass auf einem im Unternehmen Mitarbeitern (hier: Volontär eines Radiosenders) bereitgestellten Computer keine Firewall installiert ist, lässt sich kein fahrlässiges Organisationsverschulden (§ 831 BGB) der Organe des Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen ableiten, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Mitarbeiter insoweit rechtswidrige Handlungen vornehmen (hier: Austausch von Musikdateien über Filesharing-Programme). Jedenfalls existiert keine allgemeine Lebenserfahrung, dass Mitarbeiter bereitgestellte Computer für Urheberrechtsverletzungen benutzen werden. ...

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Wesentlich und diskussionswürdig an der Entscheidung ist auch: Das Gericht bejaht eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen hat. Dies erscheint insofern problematisch, als die Musikindustrie aufgrund von Strafanzeigen Informationen über den Anschlussinhaber erhält und über die zivilgerichtlich erzwungene Preisgabe des Namens desjenigen Familienangehörigen, der den PC zum maßgeblichen Zeitpunkt benutzt hatte, das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehöhlt werden könnte.
Eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers erscheint wegen der vielfältigen Gefahren, die mit der Internet-Nutzung verbunden sind, bezüglich minderjähriger Kinder nicht fern liegend, wobei sicherlich zu diskutieren wäre, ob die Maßstäbe bei 17-jährigen die gleichen wie bei wesentlich jüngeren Kindern anzusetzen sind; insofern ist der vom OLG Frankfurt mitgeteilte Sachverhalt verwirrend: Einerseits wird ausgeführt, der Beklagte „habe vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren“, andererseits wird zwei Sätze später eine 14-jährige Tochter erwähnt.

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Die Problematik der Frage der Haftung des Anschlussinhabers bzw. Auferlegung von zumutbaren Prüf- und Überwachungspflichten ist tatsächlich nicht neu.

Besonders problematisch halte ich - wie schon Kollege Stadler erwähnt hat - die Haftungsfrage bei Studenten-WGs bzw. Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamen genutzten gesicherten WLAN oder gar offenen WLAN.

Soll da etwa der zufällige Anschlussinhaber (einer muss ja Vertragspartner des Providers sein) für alle Verstöße der zahlreichen Nutzer mit-haften?

So meint ja das Landgericht Hamburg (Beschluss v. 02.08.2006 - 308 O 509/06) = CR 2006, 780:

„Wer seinen Internetzugang Dritten überlässt, haftet für von diesen begangene Rechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung.“

„Weil eine solche Überlassung an Dritte die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit birgt, dass von dem Dritten über die Internet- bzw. unverschlüsselte WLAN-Verbindung solche Rechtsverletzungen begangen werden, treffen den Anschlussinhaber Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.“
(LSK 2007, 020457)

Noch ein paar ältere Entscheidungen zur gleichen Problematik:

LG Köln (Urteil v. 22.11.2006 - 28 O 150/06) = BeckRS 2007 14889
Haftung der Anschluss-Inhaberin für Urheberrechtsverletzungen bejaht

LG Mannheim (Urteil v. 29.09.2006 - 7 O 62/06) = BeckRS 2007, 00651 = ZUM-RD 2007, 252
Haftung der Anschluss-Inhaberin für Urheberrechtsverletzungen bejaht

LG Hamburg (Beschluss v. 21.04.2006 - 308 O 139/06) = MMR 2007, 131
Haftung des Anschluss-Inhabers für Urheberrechtsverletzungen bejaht

LG Hamburg (Beschluss v. 25.01.2006 - 308 O 58/06) = MMR 2006, 700
Haftung des Anschluss-Inhabers für Urheberrechtsverletzungen bejaht

Ich persönlich halte die Entscheidung des OLG Frankfurt für zutreffend und bin sehr gespannt, wie sich in Zukunft die Rechtsprechung mit dieser Entscheidung auseinandersetzen wird.

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Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist absolut begrüßenswert und war in Anbetracht des nicht juvialen Phänomens der Massenabmahnung auch überfällig.
Die Rechtsprechung des LG Hamburg hinsichtlich der Störerhaftung war zu pauschalisierend als dass man ihr eine gewisse Praxisnähe hätte attestieren können.
Die Frage welchen Alters die möglichen familienangehörigen Filesharer sind kann von Bedeutung sein, ist aber nach der Argumentation des OLG Frankfurt nicht entscheidend.
Insoweit ist folgende Ausführung des OLG heranzuziehen:

"Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist....Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können."

Nach diesen Ausführungen muss im Streitfall geklärt werden, ob entsprechende Anhaltspunkte für eine Verletzung in der Vergangenheit vorlagen. Liegen solche nicht vor und wurden die Sprösslinge stets eindringlich darauf hingewiesen, keine verletzungsrelevanten Verstöße im Internet zu vollziehen scheidet
daher eine Haftung des Anschlussinhabers nach meinem Dafürhalten künftig aus.

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