Kommerzielle Nutzerdaten: Quo vadis Web 2.0?

von Hauke Fuss, veröffentlicht am 14.01.2008

Das Web 2.0 bietet unwahrscheinlich reichhaltige Möglichkeiten zum Informationsaustausch und lebt dabei von der individuell unbeschränkt nutzbaren Interaktivität der Technik. Neu augeflammt in der Diskussion ist, dass Betreiber einer Kommunikationsplattform, wie studiVZ.de oder Xing.de können eine vertrauliche Atmosphäre schaffen, durch die Nutzer schnell geneigt sind, personenbezogene Daten weitumfänglich preiszugeben. Solche Nutzerdaten, die nur aufgrund des Nutzervertrauens in die Privatsphäre des Mediums generiert werden konnten, sind besonders in der Werbewirtschaft heiß begehrt. Ihr Zauberwort heißt personalisierte Werbung.

Was heißt das aber im Einzelnen und welche rechtlichen Probleme haben diejenigen Betreiber einer Kommunikationsplattform, die die kommerzielle Nutzung der gewonnenen Nutzerdaten nicht schon bei Vertragsschluss wirksam einbezogen haben? Gibt es eine nachträgliche Heilung und wie könnte diese aussehen? Interessant finde ich die Diskussion, ob überhaupt und ggf. welche Möglichkeiten solchen Kommunikationsplattformbetreibern nach Vertragsschluss eingeräumt werden sollten, um gewonnene private Nutzerdaten kommerziell nutzbar zu machen.

Eine Einführung in den Sachverhalt bietet der Artikel "Heftige Kritik an Datenplänen des StudiVZ" der Online-Zeitung welt.de vom 14. Dezember 2007.

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Die Betreiber einer Web 2.0 Kommunikationsplattform bieten Telemediendienste nach § 1 Abs. 1 TMG an und unterliegen damit als Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG den Datenschutz
vorschriften des TMG (§§ 11-15) und den allgmeinen Datenschutzvorschriften des BDSG. § 12 Abs. 2 TMG ist deutlich: die Daten der Nutzer können für kommerzielle Zwecke nur auf Grund Einwilligung verwertet werden. Die inhaltlichen Anforderungen an die Einwilligung ergeben sich aus § 4a BDSG. Substantiell für das Verständnis der Einwilligung ist, dass sie vor Verarbeitung der Daten erteilt wird.Siehe hierzu nur Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4a Rn. 15. Die nachträgliche Einwilligung genügt nach allgemeinem Verständnis nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG und ändert nichts an der Rechtswidrigkeit der bis dahn erfolgen Datenverarbeitung.Sie kann aber Schadensersatz- ansprüche ausschließen und als Einwilligung für zukünftige Verarbeitungen verstanden werden (Gola/Schomerus, § 4a Rn. 15). Wenn die Einwilligung nicht zurückwirkt, dann folgert Simitis konsequent, dass bereits gespeicherte Daten nach § 20 Abs. 2 Nr. 1, § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG zu löschen sind (Simitis, in Simitis (Hrsg.) Kommentar zum BDSG, 6. Aufl. Baden-Baden, § 4a Rn. 29 BDSG). Im Ergebnis ist datenschutzkonform also nur mit Aufnahme des Blogginsystems eine Privacy Policy zu installieren, mit der dem Nutzer deutlich gemacht wird, dass er durch das Bloggen in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken einwilligt.

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