Recht auf informationelle Selbstbestimmung vs. Meinungsfreiheit

von Hauke Fuss, veröffentlicht am 14.01.2008

Die ganz große Freiheit des Internets - endlich anonym den in der realen Zivilgesellschaft erlebten Frust ablassen....

Das "spickmich.de"-Verfahren gibt erneut nachdrücklich Anlass zur Diskussion des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet. Dabei kann es eigentlich dahingestellt bleiben, ob es sich um das sicherlich besonders fragile Schüler-Lehrer-Verhältnis, um süße Rache im Bekanntenkreis oder um besonders komische Veralberungen öffentlicher Personen handelt.

Eine lebhafte Diskussion könnte die pikante Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung öffentlicher Authoritäten - wie von Lehrern oder Richtern - unter erweiterten Schutz gestellt werden sollte, bringen.

Den Argumenten sei freier Lauf gelassen.

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2 Kommentare

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Wer Lehrer bewertet, bewertet auch Privatpersonen. Von daher ist die Fragestellung schon falsch.

Weiterhin sind die Noten selbst, in ihrer Form des objektivierten Werturteils, ein personenbezogenes Datum. Jede Note untersteht daher dem Schutz des BDSG, analog zum Scoring-Wert einer anderen Auskunftei.

Ich sehe also nicht, warum die (geschützte) Note frei im Internet jedem Dritten zugänglich gemacht werden darf. Eben hier liegt der grosse Fehler des Kölner Urteils, dass alleine auf die Frage des Werturteils(der Meinungsfreiheit abstellt und ganz ausser acht lässt, dass die Note an sich schon personenbezogen ist.

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