KG: Fortsetzung der Episode "Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz" ohne Ende?

von Hauke Fuss, veröffentlicht am 17.01.2008

Die Gesetzesnormen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 312c, 346 ff, 355, 357 BGB, §§ 240, 245 EGBGB, § 14 BGB-InfoV und deren unendliche Entstehungsgeschichte sind Symbole eines Dschungels geworden, durch den sich jeder mit dem Online-Warenhandel befasste Jurist kämpfen muss. Und welcher dieser tapferen Juristen stößt dabei nicht irgendwann fassungslos auf die rhetorisch anmutende Frage: Wird das BMJ jemals in der Lage sein, eine rechtmäßige und nicht mehr abmahnbare Musterwiderrufsbelehrung zu präsentieren?

Die gerichtliche Entscheidungsfülle dieser Thematik wurde im November 2007 durch das KG um drei Beschlüsse angereichert.

Das KG hat mit Beschluss vom 9.11.2007, Az: - 5 W 304/07 -, entschieden, dass ein im Rahmen der gem. § 312c Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Widerufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" nur dann die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Verbraucherbefugnisse richtig wiedergibt, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Ist Letzteres - wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform "eBay" - nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iVm § 312c Abs. 1 S. 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich iSv § 3 UWG zu beeinträchtigen (amtl. LS).

Mit Beschluss vom 9.11.2007, Az: - 5 W 276/07 - hat das KG eine Widerrufsfolgenbelehrung, der ein Hinweis auf die mögliche Haftung des Käufers auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der empfangenen Sache im Falle eines Widerrufs fehlte, für unlauter iSv § 4 Nr. 11 UWG qualifiziert.

Mit Beschluss vom 16.11.2007, Az: - 5 W 341/07 - hat das KG eine Widerrufsfolgenbelehrung im Rahmen von Fernabsatzgeschäften, die keinen Hinweis auf die Pflicht zur Gefahrtragung des Verkäufers im Falle des Widerrufs enthielt, für lauter gehalten.

Wird durch diese Entscheidungen mehr Licht in das Rechtssprechungsdickicht um die Widerrufsbelehrungen gebracht? Reicht die aktuelle Gesetzeslage aus? Sollte eine Musterwiderrufsbelehrung in das BGB aufgenommen werden?

Ein treuer Begleiter dieser Thematik ist das Hoeren/Föhlisch - Trusted Shops Praxishandbuch Stand 01/2008. Der Aufsatz von Buchmann - "Zum Entwurf der Musterwiderrufsbelehrung des BMJ" (in: K&R 2008, 12 ff.) beinhaltet eine gute Zusammenstellung der aktuell aufdrängenden Fragen. Die aktuelle Entwicklung dieses Themas rund um den Entwurf der Musterwiderrufsbelehrung des BMJ
beinhaltet der von RA Carsten Föhlisch generierte shopbetreiber-blog.

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12 Kommentare

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Hallo Herr Fuss,
vielen Dank für diesen interessanten Beitrag und den Link auf unser Blog. Ganz aktuell tut sich auch wieder etwas in Sachen Muster-Widerrufsbelehrung. Das BMJ plant nun doch langfristig ein Muster mit Gesetzesrang und will das korrigierte Muster mit Verordnungsrang schon im ersten Quartal 2008 in Kraft setzen. Weitere Infos unter http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/01/17/neue-muster-widerrufsbelehru.... Ob dieser "Zwischenschritt" zielführend ist? Ich habe da so meine Zweifel. Was meinen Sie? Ich freue mich auf spannende Diskussionen im neuen Beck-Blog.
Beste Grüße
Carsten Föhlisch

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Hallo Herr Föhlisch,
ich finde das Bild Ihres verlinkten Blog-Beitrags in diesem Zusammenhang genial. Das Hauptproblem des Spektakels um die Musterwiderrufsbelehrung dürften nicht mehr die eigentlichen Hauptakteure, also Unternehmer und Verbraucher, sondern das juristische Umfeld sein. Abmahnanwälte versuchen mit immer weiter hergeholten Gründen, vermeintliche Unklarheiten für ihre Mandanten zu beseitigen, ohne zu merken, dass sich die Rechts- und Informationslage nicht unbedingt verbessert.
Das verbraucherfreundlichste wäre natürlich eine viel klarere Gesetzesfassung im BGB oder bereichsspezifische, für alle Akteure rasch nachvollziehbare Widerrufsbelehrungen, die im Internet publiziert werden.
Solange jeder Verkäufer an einer eigenen Widerrufsbelehrung bastelt, werden abmahnbare Tricks nicht vermieden. Solange jedoch selbst Juristen (Gesetzgeber, Richter, Anwälte) kaum einen Durchblick über die verschiedenen Widerrufstatbestände des BGB u.a. gewinnen, wird sich an der misslichen und letztlich an der für die eigentlich tangierten Personen - Unternehmer und Verbraucher - kostspieligen Abmahnsituation nichts ändern.
Die finanziell notleidende Anwaltschaft wird aber wohl weiter auf das Geld aus den Abmahnungen vertrauen dürfen, solange die Knauserigkeit des Gesetzgebers zur Schaffung klarer Gesetze weiter anhält.
Viele Grüße
Hauke Fuß

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Hallo Herr Fuss,

ich teile Ihre Auffassung, dass in diesem Bereich viel Missbrauch getrieben wird und nur der Gesetzgeber eine echte Klärung herbeiführen kann. Falls Sie noch eine weitere Quelle suchen, die den Musterentwurf des BMJ analysiert, denken Sie auch an die ZGS 2007, 454 ff. Im Anschluss an den dortigen Beitrag finden Sie auch den abgedruckten Entwurf (Stand. 18.10.2007).

Ansonsten zeigen aber doch genau die von Ihnen zitierten Entscheidungen des KG, dass in der Beratung zu oft Dinge übersehen werden. Es sollte doch jedem bewusst sein, dass die seitens des Gesetzgebers (und des BGH) verlangte deutliche Erläuterung der Rechte und Pflichten des Verbrauchers auch die Wertersatzpflicht thematisieren muss. Denn wo wird der Verbraucher einkaufen - bei dem Unternehmer, der die Wertersatzpflicht nicht erläutert oder bei demjenigen, der sie thematisiert und etwas verlangt?
Nun lässt sich dem entgegnen, Widerrufsbelehrungen liest doch niemand beim Kauf. Aber das gilt für eine Vielzahl von Details, bei denen allgemein anerkannt ist, dass sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten (können). Kommen Gerichte im Einzelfall zu einer Unerheblichkeit, mag das ja Glück für den Unternehmer sein - aber die Widerrufsproblematik stellt sich in jedem Fall.

@Carsten Föhlisch: Insofern wundert es mich auch, dass Sie http://www.shopbetreiber-blog.de/2007/12/28/lg-dortmund-pauschal-100-wer... ein entsprechendes Vorgehen empfehlen, die Folgen sind doch sehr absehbar, meine ich.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
Jörg Faustmann

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Hallo Herr Faustmann,
wir stimmen beide vollkommen darüberein, dass rechtsanwaltliche Abmahnungen zur Rechtsdurchsetzung unabdingbar sind.
Ein Kernproblem stellt aus meiner Sicht jedoch die häufig "vorschnelle" Abmahnpraxis dar.
Des Weiteren bleibe ich natürlich bei dem Standpunkt, dass der Gesetzgeber aufgefordert bleibt, transparentere und auch für nichtjuristische Anwender verständlichere Regelungen zu schaffen.
Beste Grüße aus Münster
Hauke Fuß

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Hallo Herr Faustmann,

ich habe auch zu vielen Themen eine Meinung, bin aber nicht immer so zuversichtlich wie Sie, dass diese von jedem Amtsgericht der BRD geteilt wird. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass wenn man sich sehr detailliert festlegt, irgendein Kollege angreift und irgendwein Gericht ihm Recht gibt. Daher lohnt es sich für Unternehmer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (drohende Abmahnkosten, potenziell fehlerhafte Belehrung) oft nicht, detaillierte Rechtsausführungen zu einem vielleicht einmal eintretenden, völlig unwahrscheinlichen Fall zu veröffentlichen. Vielmehr ist es oft ratsam, Zurückhaltung zu üben und im Fall noch einmal zu überlegen, wie man so etwas künftig handhaben will.

Wir sollten soch alle nicht überschätzen, wie sehr sich der Nichtjurist, sei es der Verbraucher oder der Unternehmer, für diese Themen interessiert. Ein zuverlässiger Internet-Händler wird nicht durch tolle AGBs zu einem solchen.

Manche Kollegen sind doch sehr in die Idee verliebt, man könne eine transparente, "richtige" Widerrufsbelehrung für den Internethandel tatsächlich schreiben. Das ist m.E. rechtlich unmöglich. Man kann sich nah annähern, aber eine 100%ige "Abmahnungsgarantie" o.ä. gibt es nicht. Wer etwas anderes verspricht, ist nicht glaubwürdig. Das liegt nicht an fehlenden anwaltlichen Formulierungskünsten, sondern daran, dass die Grundlagen des Widerrufsrechtes selbst unklar und verworren sind. Das Herumbasteln an der Widerrufsbelehrung ist in erster Linie Kosmetik an den Symptomen (Siehe dazu auch Buchmann, K&R 2008, 12, 17). Bevor nicht der Gesetzgeber wirkliche "Klarheit" schafft, wird die Anwaltschaft sicher gut mitverdienen, aber das Problem nicht wirklich lösen können.

Beste Grüße
Carsten Föhlisch

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Die FDP hakt in Sachen Muster-Widerrufsbelehrung nun erneut bei der Bundesregierung nach. Das Drama um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) nimmt kein Ende. Nach jahrelanger Kritik aus Rechtsprechung und Literatur hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, der eine vier DIN A4 Seiten lange korrigierte Belehrung vorsieht. Dieser Entwurf war insbesondere wegen der Länge des neuen Musters auf nahezu einhellige Ablehnung durch Interessenverbände und Presse gestoßen. Nach Informationen von Trusted Shops soll das neue Muster noch im ersten Quartal 2008 kommen, unklar ist aber, in welcher Form und mit welchen Änderungen genau. Die FDP hat nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt.
Die kleine Anfrage ist abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607883.pdf
Weitere Infos und Zusammenstellung der Historie unter: http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/02/05/fdp-hakt-in-sachen-muster-wi...

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In ihrer von Hr. Föhlisch erwähnten Anfrage vom vom 23.1.2008 fragt die FDP-Fraktion u.a., ob die BReg. die Entscheidung des BGH VIII ZR 25/07 abwarten will.
Das Revisionsverfahren ist bereits am 26.9.2007 während der mündl. Verhandlung durch Rücknahme beendet worden, wie von zahlreichen Medien berichtet worden ist.

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..nur der Vollständigkeit halber:
Die Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar brachte m.E. keine neuen Erkenntnisse (Die Überarbeitung dauere an, alle Einwände seien in der Prüfung und zu den rechtsvergleichenden Fragen könne in der Kürze der Zeit keine Stellung genommen werden.).
Mit Blick auf die haftungsrechtlichen Risiken habe ich starke Zweifel, dass das BMJ das Risiko eingehen wird, eine möglicherweise erneut rechtsfehlerhafte Verordnung auf den Weg zu bringen. Ich glaube vielmehr an die Beibehaltung des status quo, bis klärende Worte vom BGH kommen (wie lange das auch immer dauern mag). Natürlich lasse ich mich gerne überraschen.

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Lieber Herr Faustmann,

ich bin sicher, das BMJ wird uns überraschen. Eine weitere BGH-Entscheidung ist meines Wissens nicht in Sicht. Der Kollege Prof. Nordemann strebt zwar gerade für den DIHK eine Sprungrevision in Sachen Muster-Widerrufsbelehrung an (http://www.shopbetreiber-blog.de/2007/09/28/dihk-finanziert-neuen-muster...), da gibt es aber meines Wissens noch keinen Termin. Diese Entscheidung könnte durch ein neues korrigiertes Muster überholt werden.

Ohnehin glaube ich, dass sich auf lauterkeitsrechtlicher Ebene die Ansicht des V. Zivilsenats des OLG Hamburg durchsetzen könnte, dass selbst bei Fehlern des jetzigen BMJ-Musters von einem Bagatellverstoß auszugehen ist, da Online-Händler nicht klüger sein können als der Verordnungsgeber. Abmahnungen des Musters sind das größere Problem. Kundenretouren nach Monaten oder gar Jahren stellen in der Praxis bislang kein Problem dar, zumal Nutzungsersatzansprüche der Händler bestehen dürften.

Das BMJ hat lang genug gewartet und wird trotz Haftungsrisiken nun sicher bald den Mut zur Verkündung eines neuen Musters haben, das dann über kurz oder lang Gesetzesrang erhalten wird.

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Lieber Herr Föhlisch,

es wäre zu begrüßen. Aber dass der aktuelle Entwurf, wenn er so als Verordnung gekommen wäre, das Problem nicht behoben hätte, da sind wir uns doch einig. Natürlich würde es mich sehr freuen, alsbald ein korrigiertes Muster in Händen zu halten, bei dem auf das "frühestens" und den jetzt aufgenommenen Anhang verzichtet wird. Schließlich entspricht dies genau meiner Vorstellung.

Die Bagatelllösung auf das Muster anzuwenden überzeugt mich nicht, da dass aktuelle Muster offensichtlich nicht geeignet ist, die gesetzlichen Vorgaben wiederzugeben. Dies ist inzwischen allgemein anerkannt (und auch unternehmerseits bekannt). Insoweit greift das Argument „nicht klüger als der Gesetzgeber“ nur noch in Teilen. Die von Dr. Hoffmann angesprochene Entscheidung BGH ZR VIII 25/07 hat deutlich gezeigt, wie der BGH zum Muster steht.

Allerdings erachte ich es als den richtigen Weg, die Bagatelllösung für überarbeitete Belehrungen zu wählen. Evidente Fehler sind nicht schutzwürdig. Dies stünde im Widerspruch zur sonstigen Auslegung des Wettbewerbsrechts.

Der Nutzungsersatz ist kein äquivalenter Ersatz für Wertersatz. Auch Sie betreuen sicher Händler, die bereits jetzt ein ernstes Problem mit Widerrufen haben. Ich kenne Widerrufsquoten mit bis zu 10-15 % am Umsatz. Zum Glück sind dies Einzelfälle.
Der bekannte Missbrauch wird durch das Muster weiter begünstigt und m.E. ist jeder Steigerung der Missbrauchsquote entgegenzuwirken. Ob die Verlockung Ware jahrelang mit Rückgabemöglichkeit nutzen zu können, von Verbrauchern oder Interessengruppen ausgenutzt wird (was ich wahrlich nicht hoffe), kann ohnehin erst die Zukunft zeigen.
Bei einer veränderten Widerrufsbelehrung die mich aus wissenschaftlicher Perspektive überzeugt oder die zumindest vertretbar ist, kann ich empfehlen, es im Zweifel darauf ankommen zu lassen. Hingegen ist bei aktuellen Vertragsschlüssen mit einer Musterbelehrung die Niederlage aller Voraussicht nach vorprogrammiert, unabhängig von der Frage, ob es ein Fernabsatz oder Haustürgeschäft ist. Die Praxis der großen Versandhändler zeigt doch, welche Einschätzung die Umsatzstarken haben: Nämlich die Belehrungen zu ändern.

Aus diesen Gründen werte ich die Entscheidung des OLG HH erstmal nur als eine Momentaufnahme, Ihnen selbst liegen sicher viele andere vor.

Mit besten Grüßen
Jörg Faustmann

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..noch ein Nachsatz zum Thema Wertersatz.

Das AG Lahr, Beschl. v. 26.10.2007, 5 C 138/07 hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann.

Man kann nur auf eine unternehmensnahe Entscheidung des EuGH hoffen.

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