Amtshaftung für verunglückte Muster-Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV ?

von Dr. Michael Karger, veröffentlicht am 18.01.2008

Hand aufs Herz: Beherrschen Sie das Fernabsatzrecht der §§ 312b ff BGB ? Der Gesetzgeber hat hier einen Regelungsdschungel geschaffen, in dem sich alle verirren: Unternehmer, Verbraucher und Gerichte. Aber auch das Bundesjustizministerium ist an der Komplexität der Materie gescheitert. Bei der Ausarbeitung des Musters zur Widerrufsbelehrung gem. § 14 BGB-InfoV hatte sich der eine oder andere Fehler eingeschlichen. An einer neuen Formulierung wird gearbeitet.

 

Aber was ist mit den unglücklichen Anbietern, die das Muster vertrauensvoll in ihren Webshops eingesetzt haben, dann damit aber vor Gericht Schiffbruch erlitten? Erfolgreiche Unterlassungsklagen oder vom Verbraucher mangels ausreichender Widerrufsbelehrung auch nach langer Zeit widerrufbare Geschäfte haben zu Ärger und finanziellen Einbußen geführt.

 

Wer kommt dafür letztlich auf? Der Unternehmer? Hätte ein Anwalt die BGB-InfoV gestaltet – fast jeder Richter ließe ihn wohl dafür haften. Aber haftet die Bundesrepublik für die Formulierungsfehler ihrer Beamten?

 

Wer über die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses nachdenkt, findet mittlerweile einige Argumentationshilfen im Schrifttum: Etwa bei Föhlisch, MMR 2007, 139, 142 oder auch – sehr ausführlich – bei Woitkewitsch, MDR 2007, 630. Allerdings sind bei der Durchsetzung eines Anspruchs nach § 839 BGB iVm Art. 34 BGB so viele Hürden zu überwinden (etwa im Hinblick auf die Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht bei normativem Unrecht oder die Forderung, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen) dass ein entsprechendes Verfahren nur mit echtem sportlichen Ehrgeiz geführt werden könnte.

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6 Kommentare

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Sehr geehrter Herr Dr. Karger,

in diesem zusammenhang möchte ich auch auf die schon älteren Ausführungen von Prof. Dr. Kaiser im Staudinger verweisen, die sich für einen entsprechenden Anspruch stark macht. Ich selbst schließe mich dem in der VuR 2006, 384 ff. an.

Im Übrigen bin ich allerdings der Auffassung, dass in dem Themengebiet Widerrufsbelehrung niemand beraten sollte, der keinen -wie Sie es nennen- sportlichen Ehrgeiz hat. Schließlich verpflichtet die schnelle Entwicklung der Rechtsfrage den Anwalt zu erhöhter Sorgfalt.
Leider ist festzustellen, dass nicht nur der Staat seiner Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die Beispiele sind zahlreich, ich nenne nur einen der jüngeren Fälle: Es ist kein großes Geheimnis, dass das nach seiner Selbstauskunft "führende Rechtsportal Deutschlands" geraume Zeit eine falsche Widerrufsbelehrung für eBay vermarktet hat (Verzicht auf die Wertersatzpflicht) und dass dieser Fehler (so sehe ich es jedenfalls, vgl. ZGS 2007, 454 ff) auch immer wieder Eingang in anwaltliche Beratung gefunden hat. Die Folge sind wahrscheinlich Millionen von widerruflichen Verträgen, sicher werden alsbald die entsprechenden Abmahnungen zunehmen.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
Jörg Faustmann

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Sehr geehrter Herr Dr. Karger,
sehr geehrter Herr Faustmann,

wer verkündet der BRD/BMJ als erster den Streit? Es ist m.E. gut vertretbar, hier einen Individualschutz anzunehmen: Die Ermächtigungsnorm (Art. 245 Nr. 1 -3 EGBGB) dient ausdrücklich der Festlegung von Einzelheiten, über die Unternehmer Verbraucher (...) unterrichten müssen. Das ist einbestimmbarer Personenkreis. Die BGB-InfoV richtet sich ausweislich der Definition des persönlichen Anwendungsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 an eben diese Unternehmer. Dabei stellt § 14 Abs. 1 ausdrücklich klar, daß eine dem Muster entsprechende Belehrung "den Anforderungen des § 355 Abs. 2 (...) GENÜGE. Ich verstehe § 14 Abs. 1 daher wie eine verbindliche behördliche Auskunft, die einen Vertrauenstatbestand schafft. Im Umkehrschluß müßte man sich fragen, was die Formulierung überhaupt soll, wenn sie keinen solchen Schutz bezweckt. Sie hätte dann keinen sinvollen Inhalt.

Es kommen aber auch schadensausfüllende Gedanken ins Spiel: Könnte ein Mitverschulden eingewandt werden - spätestens seit entgegenstehende Urteile bekannt wurden? Reichen dazu untergerichtliche Urteile, die zudem widerprüchlich sind? Hätte es vielmehr einer "Rückrufaktion", also geeigneter Warnhinweise bedurft, die das BMJ nicht veranlasst hat?

Am meisten aber ärgert mich die divergierende Auffassung der Gerichte bei der täglichen Arbeit - Streitwerte in Bagatellfällen zwischen 2000,- € und 25.000,- €, unterschiedliche Auffassungen zur Bagatellschwelle (3 UWG) - unterschiedliche Auffassungen zur Wirksamkeit des Musters u.s.w. - es ist eine Blamage für die deutsche Justiz und ein Ärgernis für jeden seriösen Kollegen, der seinen Mandanten diese Posse erklären muß! Ohne den von Ihnen beiden angesprochenen sportlichen Ehrgeiz ist eine Beratung - mit umfangreichen Warnhinwiesen an den Mandanten - kaum möglich. Dem neuen Muster sehe ich mit gemischten Erwartungen entgegen.

Freundliche kollegiale Grüße aus München!

Andreas Witte
FA-IT

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Sehr geehrter Herr Witte,

mich freut Ihr Plädoyer (und gerne unterschreibe ich jede Ihrer Zeilen!). In der Haftungsfrage fehlt es allein an dem entsprechenden Mandat und sicher nicht an geeigneten Fällen.

Beste Grüße aus Düsseldorf
Jörg Faustmann

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Siehe hierzu auch den ausführlichen Beitrag unter http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehru...

Hier findet sich auch ein angepasstes Belehrungsbeispiel für eine Belehrung in Online-Shops sowie die neuen Belehrungsvorlagen zur direkten Übernahme in die eigene Textverarbeitung. Besonders erfreulich ist aus meiner Sicht, dass das BMJ die Überführung in ein formelles Gesetz bereits in naher Zukunft plant, wie sich aus dem Anschreiben des BMJ ergibt.

Herr Faustmann, zwei Punkte verstehe ich noch nicht ganz:

1. Warum finden Sie, dass das BMJ "erfreulicher Weise tätig geworden" ist, wenn Sie doch auf Ihrer Homepage schreiben "Die Verwendung des überarbeiteten gesetzlichen Belehrungsmusters ist u.E. weiterhin mit (zu) großen Risiken verbunden.", d.h. auch von der Verwendung der neuen Muster abraten?

2. In welchen Punkten genau besteht denn nun nach Ihrer Meinung noch weiterer Änderungsbedarf und warum sollte der Verzicht auf die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und die Übernahme der vollen Verantwortung für eine richtige und vollständige Information der sicherste Beratungsweg sein?

Das BMJ hat ja eine Vielzahl von Stellungnahmen (u.a. auch der Landesjustizverwaltungen) berücksichtigt und war sich hierbei der Amtshaftungsgefahr deutlich bewusst. Meinen Sie wirklich, es gibt Einzelpersonen (Händler oder Anwälte) , die - um es mit dem OLG Hamburg zu formulieren - klüger sind als der Gesetzgeber?

Das Problem ist und bleibt doch die komplexe Rechtgrundlage der Belehrung, die in absehbarer Zeit nicht geändert werden wird. Daher bleiben nur zwei Wege: 1. vereinfachte Darstellung der Rechtslage a) mit oder b) ohne Privilegierung oder 2. Darstellung der vollständigen Rechtslange unter Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB und das Transparenzgebot des § 312c BGB. Weg 1 a) ist m.E. der Königsweg, aber wofür plädieren Sie?

Ich würde doch dringend davon abraten, nun wieder völlig ohne Not an dem neuen Muster auf eigene Faust herumzubasteln. Das BMJ hat m.E. alle Fehler korrigiert, die bislang Gegenstand von Abmahnungen waren und ist mit dem Verzicht auf die Anhänge und Überführung des Musters in ein formelles Gesetz genau auf dem richtigen Weg.

In der Vergangenheit ist es ja schon dem ein oder anderen Händler zum Verhängnis geworden, der sich z.B. auf die zweifelhafte Korrekturempfehlung des KG verlassen hat, in die Internet-Belehrung zu schreiben "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung", denn dies hat z.B. das OLG Düsseldorf seinerseits völlig zu Recht als fehlerhaft eingestuft (siehe http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/01/10/olg-duesseldorf-nur-120-eur-...)

Hingegen gab es zahlreiche Entscheidungen, die sogar bei Verwendung des amtlichen Musters nicht von einem Wettbewerbsverstoß ausgingen. Und das Problem der jahrelangen Widerrufbarkeit ist bislang ein rein akamdemisches und wird es m.E. auch bleiben.

Was meinen Sie?

Beste Grüße aus Köln
Ihr
Carsten Föhlisch

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Hallo Herr Föhlisch,

ich bin gerade erst auf Ihre Nachfrage aufmerksam geworden. Gerne will ich Ihnen antworten:

zu 1.:
Das neue Muster behebt mE die meisten Schwächen. Das alte Muster war nicht mehr für die Praxis geeignet und somit dringend aus dem Verkehr zu ziehen. Auch die Aufnahme des Hinweises bzgl. der "eBay-Verträge" (Gestaltungshinweis 7) ist zu begrüßen. Ich erachte das neue Muster aber in der Tat als undeutlich und verwende es deshalb nur als Beratungsvorlage. Bis zur Fassung als Gesetz in 2009 kann noch viel passieren.

zu 2.:
Angesichts der offensichtlichen Schwäche der Fristbezeichnung (am Beispiel des Fernabsatzes:"Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.")erscheint es mir sicherer, das Muster so zu ergänzen, dass der Verbraucher erkennen kann, wann "seine" Frist beginnt. Sollten die Gerichte die Musterbelehrung als gesetzeskonform erachten, wird dies auch für die von mir angeregte Modifizierung gelten. Fällt das Muster erneut wegen nicht ausreichender Fristbezeichnung, wird sich meine Empfehlung auszahlen.

Selbstverständlich verschieben sich dadurch Risiken, aber dies bleibt eine Frage des eigenen rechtlichen Standpunkts. Im Übrigen hoffe ich, dass die Gerichte sowohl bezüglich Ihrer als auch meiner Empfehlung klug entscheiden.

Beste Grüße aus Düsseldorf
Jörg Faustmann

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