EU-Kommission vs. Microsoft, demnächst Google?

von Hauke Fuss, veröffentlicht am 26.01.2008

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sah die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission durch das Urteil des EuG vom 17.9.2007, - Az: T-201/04 -, bestätigt. derzeit werden von der EU-Kommission zwei weitere Verfahren gegen Microsoft eingeleitet. Grund genug, sich nochmals dem Thema des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zuzuwenden. Das EuG bestätigte mit diesem Urteil das Vorliegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft iSv Art. 82 EGV.

Gründe waren eine aus EuG-Sicht von Microsoft realisierte Verhinderung der Interoperabilität des Betriebssystems Windows sowie die Bindung dieses Betriebssystems an den Media Player (GRUR Int. 2007, 968 f.). Sind Sie der Meinung, dass sich die EU-Wettbewerbspolitik auf gutem Kurs befindet? Sollten die Voraussetzungen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung iSv Art. 82 EGV abgemildert oder verschärft werden? Zur Offenlegung welcher technischen Details sollten IT-Konzerne wann verpflichtet werden? Gibt es aus Ihrer Sicht gute Gründe, Softwareentwicklungen künftig nur noch offen vorzunehmen? Der Artikel von Andreas Heinemann, "Gefährdung von Rechten des geistigen Eigentums durch Kartellrecht? - Der Fall Microsoft und die Rechtsprechung des EuGH", (in GRUR 2006, 705 ff.), beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit, wettbewerbsrechtlichem Kontrahierungszwang und Verlust von Rechten am geistigen Eigentum sehr gut.Des Weiteren wird die expansive Strategie der Hauptprotagonisten des internationalen Suchmaschinenmarktes in einem Artikel von Kühling/Gauß, MMR 2007, 751 ff., aus wettbewerbsrechtlicher Sicht analysiert. Stellt dieser IT-Sektor die nächste wettbewerbsrechtliche Herausforderung der EU-Kommission dar?

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"Stellt dieser IT-Sektor die nächste wettbewerbsrechtliche Herausforderung der EU-Kommission dar?"

Der augenfälligste Unterschied zwischen dem Marktverhalten Googles und Microsofts ist zunächst, dass die einen sich immer mit Händen und Füßen gewehrt haben, Schnittstellen offenzulegen, um ihre Marktdominanz in einem Bereich möglichst auf andere Produktgruppen zu übertragen.

Google dagegen verhält sich anders und scheint es für erstrebenswert zu halten, dass die APIs der eigenen Produkte fleißig benutzt werden.

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