Internetversandhandel und neue Verpackungsverordnung
von , veröffentlicht am 18.02.2008Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen.
Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung bereits am 19.09.2007 verabschiedeten und vom Bundestag am 08.11.2007 unverändert gebilligten Verordnung am 20.12.2007 unter Änderungsmaßgaben zugestimmt. Die Änderungen konnten von der Bundesregierung vollständig übernommen werden, da sie überwiegend geringfügiger Natur sind und insgesamt den Kernbereich der Verordnung nicht verändern. Der geänderte Verordnungsentwurf bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Damit kommen einige Änderungen vor allem auf Internet-Versandhändler zu. Die neue Regelung sieht vor, dass alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden müssen. Dies gilt mithin nicht nur für die Produktverpackungen, sondern auch für Packpapier, Füllmaterial und Versandkartons. Jede Verpackung, die bei dem Verbraucher ankommt, muss Bestandteil eines Rücknahmesystems sein. Andernfalls verhält der Händler sich wettbewerbswidrig und begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden kann.Künftig müssen also auch kleinere eBay-Händler sich einem Entsorgungssystem anschließen. Der Bundesrat hat ferner klarstellen lassen, daß Verstösse gegen die Verpackungsverordnung stets auch über das UWG geahndet werden können.
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/4066...
Der Text:
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/38818.php
Gibt es dazu schon Überlegungen in der Praxis? Wie gehen Internetversandhändler und ihre Rechtsberater mit den kommenden Änderungen um?
Liebe Grüsse Ihr Thomas Hoeren
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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14 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenEin sehr interessanter sowie informaitver Artikel. Insbesondere für kleine ebay Händler, wie ja in dem Artikel beschrieben, dürfte diese neue Regelung wohl zu Einschränkungen führen. Vorallem die Möglichkeit diese durch das UWG zivilrechtlich und strafrechtlich zu verfolgen, sofern diese sich nicht an die Regelung halten, ist bedenklich.
Ich würde gerne mehr über dieses Thema erfahren und mich freuen, wenn dazu bald mehr hier zu finden wäre.
Ich arbeite als Versandhändlerin bei Ebay. Bei welchen dualen Systen kann ich mich lizenzieren? Fallen da auch meine Standardverpackungen unter das Gesetz? Mir scheint das furchtbar kompliziert zu werden.
Man hat die Möglichkeit, entweder nur Verpackungen zu nutzen, bei denen der Hersteller an einem Entsorgungssystem angeschlossen ist (zB mit Grünem Punkt). Oder - zB bei importierter Ware - man beteiligt sich als Händler selbst an einem Entsorgungssystem, als da sind: Duales System Deutschland GmbH, Interseroh AG oder Landbell AG.
Ich hoffe, die Hinweise helfen. Ihr TH
Hallo, mir ist eigentlich noch nicht ganz klar, wann mit diesem Gesetz zu rechnen ist. Es heisst oben "Der geänderte Verordnungsentwurf bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages". Muss ein Hinweiss in den Ebay-Angeboten für gewerbliche Anbieter gemacht, dass man lizensiert ist? Danke und Gruß
In der Tat muß das Regelwerk jetzt noch mal durch den Bundestag; bis spätestens Sommer ist es dann soweit. Ja, man muß entsprechende Hinweise machen (Logos anbringen). Herzlichen Gruss IHr Thomas Hoeren
In der BMU-Pressemitteilung vom 23.02.2008 heißt es, dass die 5. Novelle am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Bis zum Jahresende kann man als Versandhändler also noch die kostenfreie Rücknahme anbieten, spätestens zum Jahreswechsel sollte man sich einem dualen System angeschlossen haben.
Eine persönliche Anmerkung von mir wäre, dass durch die nicht unerheblichen Kosten für den sog. Zeichen-Nutzungs-Vertrag kleinere Händler unangemessen benachteiligt werden, weil die Dienstleister Mindestmengen von einer Tonne als Berechnungsgrundlage vorsehen. Da können die Lizensierungskosten schnell mal die Verpackungskosten um ein Vielfaches übersteigen. Aus meiner Sicht ist der Gesetzgeber damit wieder einmal über das eigentliche Ziel hinausgeschossen.
Sehr geehrter Herr Schulze,
besten Dank für Ihren wertvollen Hinweis. Ich habe inzwischen mit Grünem Punkt u.a. kommuniziert; dort ist die Eine-Tonne-Regel nicht bekannt. Sehen Sie nicht eher die Gefahr, daß bestimmte Verpackungsmaterialien künftig im Internetversandhandel ausgeschlossen werden? So werden zB Holzpaletten nicht über Grüner Punkt etc. entsorgt. Was denken Sie? Ihr TH
Hallo,
wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, muss man sich einem Entsorgungssystem anschließen, damit man weiter und ohne Strafe Pakete versenden darf.
Was ist wenn ich bei einem Ebayhändler Verpackungsmaterial einkaufe, der bei einem Entsorgungssystem gemeldet ist und die Gebühren bereits gezahlt hat?
Dann müsste ich doch nur den Hinweis in meinen Auktion einfügen, dass die Verpackung lizensiert ist und das ich Verpackung zurücknehme, oder?
Vielen dank im Voraus
S. Slavik
Zur forensischen Praxis:
In einem Urteil vom 22.4.2008 hat das LG Lübeck (11 O 9/08) das Fehlen eines Hinweises auf Rücknahmepflichten von Verpackungsmaterial bei einem kleinen eBay-Shop als einen Bagatellverstoß erachtet und einen Unterlassungsantrag damit im Rahmen eines Verfügungsverfahrens abgelehnt.
..es gibt aber auch hinreichend einstweilige Verfügungsanträge, die das entgegengesetzte Ergebnis haben. Und der Gerichtsstand ist bekanntlich fliegend..
Um es den Abmahnern nicht zu einfach zu machen, möchte ich an dieser Stelle aber darauf verzichten, Az. oder Gericht anzugeben.
Beste Grüße aus Düsseldorf
Jörg Faustmann
Da werden viele kleine Onlinehändler massive Probleme bekommen. Besonders dann, wenn sie ein eigenes Lager haben und nicht (wie z. B. ich) Ihre Waren direkt vom Hersteller versnden lassen, der im Normalfall schon bereits heute beim DSD angemeldet ist.
Wie viel Geld zahlt der Entsorger an mich je Tonne, wenn ich mich anmelde?
Verpackungsmaterial ist hochwertiger Restmüll. Die Blaue Tonne wurde bereits Bundesweit aufgestellt. Viele Entsorger möchten Ihre eigenen Tonnen aufstellen, was schon zu Streitigkeiten geführt hat. "Mülldiebe" haben sogar, kurz vor der eigentlichen Leerung der Tonnen, sich deren Inhalt angeeignet. Der Deutsche Caritas Verband verliert jetzt bereits Millionenerträge. Er holte Ehrenamtlich die alten Zeitschriften und Kartonagen vor allen Häusern ab und verkaufte den "Müll" an regionale Entsorger.
nochmehr Wasser auf die Mühlen aller "Verschwörungsfans"?:
Seit Jahren beobachte ich in Spanien, dass der Gesamt- Müll nach wie vor auf riesige Müllkippen gekippt wird, die man vom Flugzeug aus brennen sieht. Vor Jahren gab es ein paar Monate Pfandflasche, die gleich wieder verschwanden.Hauptsächlich für Touristen werden Papier/Glas/PET-Sammelbehälter aufgestellt, die überquellen und vielleicht eine Alibi-Funktion haben. Ob es nun GEZ(für die immer noch dem allierten Kontrollratsgesetz unterstehenden Rundfunkanstalten, GEMA (führt Millardenbetrräge an U.S. Musiklizensgeber ab), und alle anderen deutschen Abzockern sind, die es woanders in der EG nicht wirklich gibt: Es dient dem U.S. Kapital dazu, die Deutschen zu schröpfen und zu schwächen bis zum geht nicht mehr. Und unsere Politiker hecheln auf den Tag, wo Sie bei den U.S dominierten Firmen Millionen abkassieren können, oder schon abkassieren wie SPD-CLEMENT. Diese Politik Mafia ist es, die dafür verantwortlich ist, dass der Mittelstand vernichtet wird, weil die U.S. Grosskonzerne diese Sparte auch übernehmen wollen(im net-Zeitalter kein Problem)
Umweltschutz istschön aber in D nur eine Heuchelei um Kohle abzuzocken. Wie kommtes dass mein 20Jahre alter 200er Diesel iin Spanien 130,--€ kostet und in D das 6 fache?Was der wohl in Rumaänien an Steuer kostet?Oder in Venezuela, dem "Schurkenstaat", in dem jeder Einwohner freie Medizinversorgung hat und der Sprit 3,5 €cent kostet!
Wer was bewirken möchte, der zeichnet hier mit:
Deutscher Bundestag Petitionen , dann unter öffentliche Petitionen Titel 'Abfallwirtschaft - Kleine und mittlere Gewerbe nicht benachteiligen vom 09.10.2008'
Es werden 5000 Unterschriften benötigt. Bitte macht mit!!!