BVerfG zur Online Durchsuchung

Eine Entschiedung, die es sich lohnt zu diskutieren: Hat das BVerfG ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme eingeführt? Unter welchen Voraussetzungen sind Online Durchsuchungen im Lichte des Urteils möglich?

Das höchste deutsche Gericht hat inder heute veröffentlichten  Entscheidung Online-Durchsuchungen unter Auflagen für zulässig erklärt. Ein Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, mit dem der Staatsapparat die Genehmigung für heimliche Zugriffe auf Computer erhält, erklärte das Gericht für ungültig. Die Regelung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

 Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-013.html

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