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Führende Wirtschaftsforscher warnen vor Mindestlohn

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.03.2008

Die Präsidenten und Direktoren der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (Blum, Hüther, Schmidt, Sinn, Snower, Straubhaar, Zimmermann) haben sich in einem gemeinsamen Aufruf (Handelsblatt vom 12.3.2008) vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, für möglichst viele Branchen Mindestlöhne einzuführen. Wenige Tage nachdem das VG Berlin die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt hatte (Beck-Blog vom 8.3.2008), wird die Diskussion durch den gemeinsamen Aufruf weiter angeheizt. In seltener Übereinstimmung kritisieren die Top-Ökonomen, dass mit der breiten Einführung von Mindestlöhnen "ohne Not ... der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten beschädigt" würde. Der Haupteinwand lautet: "Ein Mindestlohn ist sozialpolitisch ineffizient." Die Ökonomen erwarten gravierende Beschäftigungsverluste, insbesondere in Ostdeutschland. Bemerkenswert ist, dass auch juristische Argumente ins Feld geführt werden, sehen die Wirtschaftsforscher doch die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie in Gefahr. Es dürfte interessant sein zu beobachten, wie die Politik mit dieser wissenschaftlich fundierten und sehr eindringlich formulierten Kritik umgeht.

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1 Kommentar

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"Es dürfte interessant sein zu beobachten, wie die Politik mit dieser wissenschaftlich fundierten und sehr eindringlich formulierten Kritik umgeht."

Um ehrlich zu sein: Auf mich wirken diese "fundierten" Erkenntnisse nicht anders als eben jene "Argumente" mit denen sich einige versuchen gegen das Nichtraucherschutzgesetz zu wehren. Ein Blick in Geschichtsbücher zeigt mir zudem ähnliche Aufschreie zu der Zeit, als man Gewerkschaften gesetzlich akzeptierte - auch damals sprach man vom "ökonomischen GAU".

Vielleicht rührt meine Skepsis aber auch daher, dass all diese "TOP Ökonomen" in den letzten 2ß Jahren wirtschftlichen Stillstands nichts erreicht haben um die wirtschaftliche Position der breiten Masse zu verändern, geschweige denn zu verbessern. So wie ich skeptisch bin, wenn "Ökonomen" über "sozialpolitik" sprechen. Da treffen erfahrengsgemäß Welten aufeinander die wenig miteinander zu tun haben. Wobei mir auch nicht ganz klar ist, wo hier die "seltene Eintracht" gesehen wird, gerade die sehe ich ja nicht - vielelicht gelten die hier aber auch nicht als TOP-Ökonomen: http://www.dradio.de/nachrichten/200712271200/2

Und soweit ich das VG-Urteil interpretiere sagt es nur eines: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dort unzulässig, wo ein tariflicher vereinbart wurde. Sprich: Ein Mindestlohn ist kein Problem, die Grenze ist eben nur die Tarifautonomie. Und seltsamerweise ist der teilweise durchgesetzte tarifliche Mindestlohn (den es nicht nur in Deutschland sondern z.B: auch in den USA gibt) eben kein Problem für die Wirtschaft.

Und die Frage, wie oder ob man als Gesellschaft und somit als Staat handeln will, wenn es zum Massenphänomen wird, dass Menschen zwar arbeiten, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit aber nicht leben können, wird seltsamerweise von den so genannten "TOP-Ökonomen" nicht beantwortet.

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