Compliance für alle juristischen Personen?

von Dr. Christoph Hauschka, veröffentlicht am 13.03.2008

Da hat ein Bischof einen Priester in einem Dorf eingesetzt, der wegen Mißbrauchs Minderjähriger vorbestraft war (darüber ist viel berichtet worden, etwa in der SZ vom 13.3.2008, 3). Tatsächlich kam es - laut Anklage - zu 22 weiteren Fällen. Dabei gab es eine Richtlinie der deutschen Bischöfe, die genau diesen Fall unterbinden sollte. Was wäre, wenn Vergleichbares in der Privatwirtschaft geschehen wäre? Wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - um ein Beispiel zu wählen - einen wegen Unterschlagung vorbestraften Mitarbeiter in der Buchhaltung eines Kunden eingesetzt hätte. Was hätten Gerichte, Strafverfolger dem Vorstand dieser WP-Gesellschaft gesagt, wenn der Mann dort Geld abgezweigt hätte? Zweierlei Maß? Compliance auch für die katholische Kirche, die Gewerkschaften, den öffentlichen Sektor?

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4 Kommentare

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Für den Strafverfolger stellen sich bei der Erfassung von Compliance-Organisationspflichtverletzungen viele Probleme:
- Unterlassens- oder Begehenstat?
- Konstruktion einer Täterschaft?
- ggf.: sog. Garantenstellung?
- (Quasi)Kausalität, objektive Zurechnung?
- Vorsatz?
- Existenz eines Fahrlässigkeitsdelikts?
- 130 OWiG
- vor allem natürlich: Konkretisierung der Sorgfaltsmaßstäbe?
- Vorgehen gegen den Verband (zB 30 OWiG, Wirtschaftsverwaltungsrecht)?

Im Einzelfall mag das Betätigungsfeld des Verbandes zu unterschiedlichen Compliance-Organisationsanforderungen führen; für zweierlei Maß ist sicher kein Raum.

Zum Ganzen wiss. lesenswert: Bosch, Organisationsverschulden in Unternehmen, 2002.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Bock

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Lieber Herr Dr. Bock,

das wird so sein, Ihre Kenntnisse von Strafrecht sind sicher fundierter als meine. Für alle, die sich als Compliance-Manager mit dem Thema befassen, stellt sich vor allem die Frage, wie man die von Ihnen angesprochenen Probleme gänzlich vermeidet. Compliance ist Prävention, Strafrecht ist Repression. Das ist eine Kluft, die zu überwinden bisher nicht gelungen ist. Notwendig ist die Diskussion aber, und mehr Zusammenarbeit zwischen Compliance und Strafrecht ist dringend erfoderlich.

Beste Grüße
Christoph Hauschka

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Sehr geehrter Herr Dr. Hauschka,

Strafrecht ist auch (Spezial- und General-)Prävention, aber natürlich trotz moderner Tendenzen immer noch retrospektiv.

Eine Annäherung von Compliance und Strafrecht kann doch aber nur bedeuten, dass Maßstäbe herauszuarbeiten sind, nach denen eine Compliance-Organisation vor den strafrechtlichen Anforderungen (also vor allem 130 OWiG, 13 StGB sowie Fahrlässigkeitsdelikte) standhält.
Dieses Problem der Best Practice ist aber keine Kluft, sondern eine Frage richtiger Normauslegung, wie alle anderen Sachfragen auch.
Insofern besteht doch kein Unterschied zu dem Fall, dass ein Individualtäter vor dem Problem steht, sein Verhalten so einzurichten, dass er sich nicht strafbar macht.

An der Frage der richtigen Rechtsauslegung ändert der Perspektivwechsel ja nichts.

Ist das eigentlich zu Diskutierende nicht vielmehr die Frage, inwiefern der Wirtschaft detaillierte Vorgaben helfen (Stichwort Rechtssicherheit) oder schaden (Stichwort: Bürokratisierung); und natürlich auch: wer soll solche Vorgaben rechtsgebietsübergreifend (Einheit der Rechtsordnung) machen, zumal international?

Wie sollen unternehmerische Flexibilität (eher ermöglicht durch Generalklauseln?) und Rechtsklarheit durch detaillierte Organisationsvorgaben in schonenden Ausgleich gebracht werden?
Wie kann eine Zusammenarbeit von Compliance und Strafrecht aussehen?

Ihre Meinung als Praktiker, der die Nöte der Unternehmen kennt, würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Bock

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Lieber Herr Dr. Bock,

die entscheidenden Stichworte haben Sie angesprochen. Die Unternehmen fürchten die Regulierung, wie Sie bei Banken und Verscherungen seit langem zu beobachten ist. Bürokratie ist das beherrschende Thema. Wenn es darum geht, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, ist der Blick erst einmal auf das Gesellschafts- und Konzernrecht gerichtet. Hier müssen Regeln herausgebildet werden, gerade für den internationalen Bereich. Wenn diese Regeln dann gröblich verletzt werden, dann mag zuletzt auch das Strafrecht greifen. Aber nicht davor. Niemand will Unternehmen und Management primär nach den Regeln des Strafrechts organisieren, Strafrecht muss die letzte Schranke bleiben. Wenn Regeln, dann sollten diese klar sein, der Weg über Generalklauseln scheint mir gerade im Strafrecht zweifelhaft.

Beste Grüße
Christoph Hauschka

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