US Trade Rep. kritisiert Deutschland
von , veröffentlicht am 09.04.2008Deutschland ist wieder auf der "Watch List". Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat heute seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („ Section 1377 Review") veröffentlicht, der Deutschland kritisiert. Andere europäische Länder wie Frankreich, Italien oder Belgien kommen in dem Bericht nicht vor, wohl aber Länder wie Guatemala, China, Mexiko, Oman und Jamaika.
a) In seinem Bericht kritisiert der USTR unter anderem, dass Bitstream Access in Deutschland immer noch nicht erhältlich ist und es zahlreiche Verzögerungen gegeben hat: „USTR drängt BNetzA, die Überprüfung des IP und ATM Bitstream Angebote sobald als möglich zu komplettieren, um den Zugang der Wettbewerber zu DTAG’s Netz durch diese Produkte sicherzustellen ."b) Weiterhin schildert der USTR die Enttäuschung der Wettbewerber hinsichtlich der Verzögerungen beim Zugang zu Großhandelsprodukten von DTAG allgemein; dies habe einen negativen Einfluss auf ihre Geschäft.
c) Schließlich beschreibt der USTR die Beschwerden, dass der „deutsche Regulator BNetzA oft Beschlüsse und Anordnungen veröffentlicht, die stark geschwärzt seien (angeblich, um sensitive Geschäftsdaten zu schützen), was die Wettbewerber daran hindere, die Begründung der Regulierungsentscheidungen nachvollziehen zu können."
Üblicherweise kommt es nach der Veröffentlichung des Berichts zu einem Treffen zwischen der Bundesregierung (BMWi) und dem USTR, um die Handelshindernisse zu beseitigen.Link: http://www.ustr.gov/assets/Document_Library/Press_Releases/2008/April/asset_upload_file270_14731.pdf
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