Kosten des Abschlussschreibens

Die Kosten des Abschlussschreibens, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört nach dem BGH hinsichtlich der Anwaltsgebühren zum angedrohten Hauptsacheverfahren und nicht mehr zum Eilverfahren - § 17 Nr. 4b RVG gilt auch für die Geschäftsgebühren.

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