Bundesagentur für Arbeit rutscht tief in die roten Zahlen

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 29.04.2008

Die Bundesagentur für Arbeit ist im ersten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Einnahmen in Höhe von 8,7 Mrd. Euro standen Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro gegenüber. Das Defizit beläuft sich damit auf 2,6 Mrd. Euro. Hauptursache ist die Senkung der Beiträge zum Jahreswechsel von 4,2% auf nur noch 3,3%. Trotz der roten Zahlen zeichnet die BA in ihrer heutigen Pressemitteilung ein positives Bild: Wegen des milden Winters seien die Ausgaben deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Kalkuliert habe man mit einem um 1,2 Mrd. Euro höheren Minus. Noch nicht berücksichtigt ist allerdings, dass die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer im April rückwirkend zum 1.1.2008 verlängert worden ist, sodass weitere Belastungen auf den BA-Haushalt zukommen. Ob angesichts dessen die von der Politik ins Gespräch gebrachte weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung realistisch ist, erscheint trotz einer Rücklage der BA in zweistelliger Milliardenhöhe unsicher.

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