KJM veröffentlicht Gutachten und definiert ihre Position zu Sperrverfügungen im Internet

von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, veröffentlicht am 30.04.2008

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 28.04.2008 in einem Pressegespräch zu den beiden Gutachten Stellung genommen, die sie zur Frage möglicher Sperrverfügungen im Internet in Auftrag gegeben hatte. Das technische Gutachten hatte Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden mit seinen Mitarbeitern Stefan Köpsel und Thomas Kriegelstein verfasst; das juristische Gutachten wurde am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durch meine Mitarbeiterin Malaika Nolde und mich erstellt. Eine Preprint-Version unseres Gutachtens ist bereits erhältlich. Die endgültige Studie lässt sich als Buchpublikation ab Juni 2008 über das Institut beziehen.

Die Pressekonferenz hat deutlich gemacht, dass die beiden wissenschaftlichen Stellungnahmen die Position der KJM beeinflusst haben. So teilte Präsident Prof. Dr. Ring mit, dass er hoheitliche Sperrverfügungen aufgrund der beiden Gutachten ebenfalls kritisch sehe. Ihre Anwendung als ultima ratio wollte er hingegen nicht völlig ausschließen, um sich das damit verbundene Drohpotential zu erhalten.

Unser Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sperrverfügungen nur eine begrenzte Wirksamkeit haben, intensiv in Grundrechte eingreifen und deswegen in jedem Fall eine sorgfältige verfassungsrechtliche Abwägung erfordern. Sperrmaßnahmen unter Nutzung von IP-Adressen, Portnummern oder URLs sind nach unserer Auffassung darüber hinaus generell unzulässig, da sie in das Fernmeldegeheimnis der anfragenden Nutzer eingreifen, die geltenden Gesetze dies jedoch wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nicht erlauben. Das technische Gutachten wiederum bestätigte, dass sich sämtliche legal durchführbaren Sperrmaßnahmen von den Nutzern leicht umgehen lassen.

Die Gutachten werfen grundsätzliche Fragestellungen auf, die wir hier im Blog zur Diskussion stellen möchten: Was bringen Sperrverfügungen? Welche Missbrauchsmöglichkeiten sind mit ihnen verbunden? Wie sind sie verfassungsrechtlich zu beurteilen? Können und sollen Sperrungen von den Providern freiwillig im Wege einer privaten Regulierung vorgenommen werden?

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

3 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Sehr geehrter Herr Prof. Sieber,
könnten Sie den Link auf Ihr Gutachten so abändern, dass ein Aufruf möglich ist; der Link führt momentan zur Meldung, dass der Zugriff verboten ist.
Danke und Gruß, H.Hoffmann

0

Herr Dr. Hoffmann: Ich habe damit nichts zu tun, aber hier ist der link:
http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/juristisches%20Gutachten%2...
(zum technischen Gutachten: http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/technisches_Gutachten_Sper... )

Ich habe vorerst nur überblicksmäßig hineingeschaut, die Schlussfolgerungen scheinen mir recht plausibel. Der Hinweis, dass "eine symbolische Politik mit einzelnen punktuell und begrenzt wirksamen Maßnahmen" auch bei der geltenden Rechtslage möglich ist, sollte der KJM die Angst nehmen, dass sie sich mangels Aufgabenbereichs auflösen müsste.

0

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

Bitte entschuldigen Sie das Missgeschick. Der Link verweist jetzt auf die öffentlich zugängliche Seite zum Sperrverfügungsgutachten.

@hp lehofer: Herzlichen Dank für Ihren Kommentar! Der Link im Beitrag verweist jetzt allerdings nicht nur auf das Gutachten selbst (wie Ihr Link zur KJM), sondern bietet darüber hinaus eine zusammenfassende, einen ersten Überblick ermöglichende Pressemitteilung zum Thema sowie weitere Informationen zum Gutachten und unserem Institut.

0

Kommentar hinzufügen