Innenministerium: Aus dem Bundeskriminalamt wird kein deutsches FBI

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird nach Darstellung des Innenministeriums nicht zu einem deutschen FBI mit allumfassenden Kompetenzen ausgebaut. Dahingehende Befürchtungen wies Innen-Staatssekretär August Hanning am 03.05.2008 bei der Schlussveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Berlin zurück. Zugleich verteidigte er den vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf als notwendig gegen die terroristische Bedrohung. Vertreter der Anwaltschaft und der Opposition hielten die geplanten neuen Kompetenzen dagegen für überflüssig. Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland sagte: «Wir sind auf dem Weg zu einem deutschen FBI.»

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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