Verkehrsordnungswidrigkeit

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Strafrecht

Verkehrsrecht

Verschärfung des Bußgeldkatalogs ab 2009

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 11.05.2008

Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgesehen sind, sollen drastisch erhöht werden. Dies haben gerade verschiedene Zeitungen, so Bild oder Süddeutsche berichtet. Insgesamt sollen die Bußgelder quasi verdoppelt werden. Der qualifizierte 1-Sekunden Rotlichtverstoß etwa soll nun (neben dem Fahrverbot) 200 Euro "kosten". Bundesverkehrsminister Tiefensee meint hierzu:

"Mit dem neuen Bußgeld-Katalog wollen wir die Hauptunfall-Ursachen auf unseren Straßen bekämpfen."

In zahlreichen Foren im Internet wird gegen eine derartige Erhöhung Stimmung gemacht. Hierum soll es hier gar nicht gehen, da die Entwicklung ohnehin kaum aufzuhalten sein wird. Interessanter ist da schon die Frage, was die Zukunft bringen wird: Tatsächlich geringere Unfallzahlen? Höhere Einspruchsquoten? Mehrbelastung der Justiz? Oder gar wirtschaftliche Probleme bei Berufskraftfahrern/Vielfahrern, die dann ja auch schon im Verwarngeldbereich deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen?

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