Preis legt Juristentagsgutachten vor

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 23.05.2008

Der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Preis hat sein Gutachten für den 67. Deutschen Juristentag 2008 in Erfurt vorgelegt (Kurzfassung in NJW 2008, Beil. zu Heft 21). Unter dem Titel "Welche arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen empfehlen sich zur Anpassung der Rechtsstellung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?" beschäftigt sich das Gutachten mit der Thematik, wie die Beschäftigungssituation älterer Beschäftigter in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. Das Gutachten konstatiert dringenden Handlungsbedarf: Ältere Arbeitnehmer würden, so Preis, aus dem Arbeitsleben herausgedrängt. Das sei nicht nur ökonomisch untragbar, auch werde die Leistungsfähigkeit und das wertvolle Erfahrungswissen dieser Personen nicht genutzt. Preis macht vor allem darauf aufmerksam, dass von den pauschal begünstigenden Senioritätsregeln kontraprodukive Beschäftigungseffekte ausgehen. Das Gutachten bietet der Gesetzgebung sowie der arbeits- und sozialrechtlichen Praxis zahlreiche Lösungsvorschläge zur Bewältigung dieser drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen.  Es basiert auf einem strikt altersneutralen Ansatz. Als Säulen der Verbesserung der Beschäftigungschancen werden genannt: Diskriminierungsfreiheit, Liberalität und sozialer Ausgleich. Die rechtspolitische Forderungen im Bereich des Arbeitsrechts zielen u.a. auf eine Beseitigung der Altersgrenzen, der Eleminierung des Merkmals "Lebensalter" als gesetzliches Kriterium der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und des Merkmals "Rentenberechtigung" oder "Rentennähe" bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen. Das Gutachten schließt mit einem - außerrechtlichen - Appell: Das gesamtgesellschaftliche Bewußtsein - insbesondere aber das der handelnden Akteure - im Umgang mit älteren Arbeitnehmern müsse sich ändern. Man darf gespannt sein, welche Reaktionen das Gutachten auslösen wird.

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