Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts
von , veröffentlicht am 25.05.2008Einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) läßt sich entnehmen, dass noch Ende Juni mit einer zwischen den Ministerien abgestimmten Fassung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts zu rechnen ist. Ein Entwurf des BMAS für das Berichtsjahr 2005 liegt bereits vor. Dieser geht von einem leicht gestiegenen Armutsrisiko von 13 % (gegenüber 12 % im Vorjahr) aus. Das heißt, 13% der Bevölkerung in Deutschland verfügen über ein Einkommen, welches geringer war als 60% des Durchschnittseinkommens. Nach der Darstellung des Ministeriums wirkt der Sozialstaat einer Verarmung jedoch effektiv entgegen: Sozialstaatliche Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte und familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, das früherer Erziehungsgeld oder Wohngeld hätten die Armutsrisikoquote 2005 halbiert, in der Kinderarmut gar auf fast ein Drittel gesenkt. Im europäischen Vergleich reduziere Deutschland Armut durch Sozialtransfers am wirksamsten, neben Ländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden. Als "besorgniserregend" wird die Ausweitung des Niedriglohnsektors bezeichnet. Als Gegenmittel wird die Einführung von Mindestlöhnen ins Spiel gebracht. Die politische Bewertung dieser Entwurfsfassung ist sehr unterschiedlich ausgefallen. Scharfe Kritik an den Ergebnissen kam von der Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa forderte er eine "deutliche Entlastung" der kleinen und mittleren Einkommen.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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Kommentare als Feed abonnierenMein Ärger: Erst werden publikumswirksame Daten reißerisch in Umlauf gebracht, deren Wahrheitswert man jedoch nicht überprüfen kann, weil der zugrunde liegende Gesamtbericht vorerst nur im Entwurf und erst Wochen später der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Und dann kommt noch wenige Tage später ein ähnliches Vorgehen von Frau von der Leyen hinzu, die zum Thema "Kinderarmut" abweichende, aber auch nicht sofort überprüfbare Daten in die Öffentlichkeit setzt! Beide Male wartet man vergeblich auf eine zeitgleiche Veröffentlichung der zugrunde liegenden Daten, damit sich der "mündige Bürger" selbst ein Bild vom Wahrheitswert machen kann. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis! Wie weit hat die selektive Medienwirksamkeit politischer Verlautbarungen schon die Ernsthaftigkeit im Umgang mit Existenzfragen in den Hintergrund gedrängt. Ich bin gespannt, wie "nachhaltig" dieses Mal die Diskussion bleibt und ob auch wirksame Folgerungen aus den Verlautbarungen gezogen werden!