BGH stärkt Haftungsprivileg von Kindern

von Sven Kuhnert, veröffentlicht am 10.07.2008

In seinem Beschluss vom 11.03.2008 - VI ZR 75/07 - stellt der BGH klar, dass die Haftung eines Kindes im Straßenverkehr nach § 828 Abs. 2 BGB auch dann ausscheiden kann, wenn sich der Schaden im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr ereignet.

Der BGH sah sich offenbar veranlaßt, seine jüngere Rechtsprechung zu relativieren, wonach das Haftungsprivileg von Kindern (von 7 bis unter 10 Jahren) gem. § 828 Abs. 2 BGB dann nicht greife, wenn keine typische Überforderungssituation besteht. Konkret wurde das Haftungsprivileg von Kindern verneint, die mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen waren.

Der aktuellen Entscheidung lag nun ein Fall zugrunde, bei dem ein Fahrrad fahrendes Kind mit einem geparkten PKW kollidierte, an dem Türen geöffnet waren und Personen sich im Bereich der geöffneten Türen bewegt hatten. Grund genug für den BGH, eine typische Überforderungssituation zu erkennen.

Die Anwendung von § 828 Abs. 2 BGB wird also künftig insbesondere in den Fällen des ruhenden Verkehrs stets einzelfallbezogen sein.

Wenn aber der Gesetzgeber und der BGH davon ausgehen, dass Kinder erst ab 10 Jahren in der Lage sind, die Gefahren im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, dann sollte dies im Interesse der Geschädigten durchschlagende Wirkung auf die Aufsichtpflicht der Eltern haben. Streng genommen wird damit ein Verbot zum Ausdruck gebracht, Kinder potentiell gefährlichen Situationen auszusetzen, so etwa mit dem Fahrrad fahren zu lassen. Für die Geschädigten bedeutet dies: Eltern und andere Aufsichtspflichtige haftbar machen nach § 832 BGB!

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7 Kommentare

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Also diese Schlussfolgerung ist - mit Verlaub - atemberaubend und abwegig. Natürlich muss es bei den pädagogisch begründeten Freiräumen der Kinder im bisherigen Umfang bleiben. Das Risiko, dass Dritte haften müssen, ändert doch nichts an der pädagogisch begründeten Einschätzung, dass Kinder Freiräume - und zwar in dem bisher anerkannten Grenzen auch im Straßenverkehr - brauchen! Die Auslegung von § 828 Abs. 2 BGB n.F. sollte nicht die Freiräume von Kindern einengen oder die Eltern stärker belasten, sondern das Risiko der Kinder auf breitere Schultern legen. - Was Herr Kuhner will, ist u.a. durch § 2 Abs. 5 StVO und § 3 Abs. 2 a StVO angemessen und ausgewogen: Kinder bis 8 müssen die Gehwege benutzen; ob auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn bestehen gegenüber Kindern besondere Rücksichtnahmevorschriften!

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Mir kommt es ja weniger darauf an, den Freiraum von Kindern einzuschränken. Kinder müssen ja auch erlernen, mit Gefahren umzugehen. Praxisrelevant ist doch aber die Frage, ob der Geschädigte, wenn das Kind als Schadensverursacher nicht haftet, auf seinem Schaden sitzen bleibt. Der Gedanke ist also, wie kann dem Geschädigten geholfen werden?

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Herr Kuhnert,

Zitat: "Der Gedanke ist also, wie kann dem Geschädigten geholfen werden?"

hatten Sie schon einmal Vogelscheiße auf dem Auto?

Shit happens!

Nennt sich, glaub ich,: „Allgemeines Lebensrisiko.“

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Sehr geehrter Herr Kuhnert,

Ihr Ansatz ist schon falsch. Daß der Rchtsanwalt eines "Geschädigten" so denkt, ist noch nachvollziehbar. Nüchtern betrachtet muß man allerdings fragen, ob ein Haftungsprivileg für Kinder noch Sinn macht, wenn die Haftung statt der Kinder nun die Eltern trifft.

Tatsächlich sind nicht die Kinder das Problem, sondern die von Kfz ausgehenden Gefahren, die nur durch das Verhalten Erwachsener vermindert werden können. Das hat der Gesetzgeber zu Recht zum Ausgangspunkt des Haftungsprivilegs gemacht.

Ganz nebenbei geben Sie den "Geschädigten" Steine statt Brot. Denn selbst die Eltern noch jüngerer Kinder haften seit jeher nicht in jedem Fall, wenn ihr Kind mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei ein Unfall geschieht. Wie man also darauf kommen kann, daß die Eltern älterer Kinder plötzlich haften sollen, bleibt mir ein Rätsel.

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Sehr geehrter Herr Kuhnert,
mit ein paar Tagen Abstand freue ich mich, dass Sie auf meinen harschen Kommentar so freundlich geantwortet haben. - In der Sache - denke ich - trifft DrFB den Punkt, wobei noch zu ergänzen ist, dass die Haftung der Eltern ja eine Verschuldenshaftung ist. Es geht deshalb nicht an, sie zur Eröffnung von Freiräumen anzuhalten und dann doch für ein (dann ja wohl erlaubtes) Risiko haften zu lassen. Anders dagegen beim Autofahrer: Autofahren ist - anders als Kinder haben und "halten" - nur unter der Auflage der Gefährdungshaftung erlaubt.
Im übrigen aber herzliche Grüße!
Ickes

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Zu meinem Kommentar vom 12.07.2008:

glA. Siegel: “Gehörige Aufsichtsführung” über Rad fahrende Kinder, SVR 2008, 452 (Heft 12). Einige Sätze will ich hier zitieren:

"Eine Änderung der bisherigen Praxis [gemeint sind die Urteile zur Aufsichtspflicht] ist nicht deshalb angezeigt, weil die Neuregelung des § 828 Abs. 2 BGB eine Haftung von Kindern unter 10 Jahren bei einem Unfall mit Kraftfahrzeugen weitgehend ausschließt. Der Gesetzgeber wollte durch die Neufassung allein den typischerweise noch vorhandenen Defiziten im Verkehrsverhalten von Kindern der genannten Altersgruppe Rechnung tragen; es ging ihm nicht darum, die Haftung ihrer Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung zu verschärfen und damit nur die Haftungsrisiken und -lasten innerhalb der Familie umzuschichten. Die hierdurch entstandene Haftungslücke hat der Geschädigte daher hinzunehmen."

Insbesondere räumt der Autor erfreulich klar dem natürlichen Bedürfnis der Kinder nach eigenständiger Mobilität und ihrem Bewegungsdrang, dem die Eltern durch dem Alter angemessene Freiräume Rechnung tragen müssen, gegenüber einer weit verbreiteten Vollkasko-Mentalität auch (zu) schnell fahrender Kfz-Führer der Vorrang ein.

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Ab heute können Sie in jurisPR-VerkR 18/2009 Anm. 1 "Darlegungs- und Beweislast für Überforderungssituation eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB" (Autor Herbert Lang, RA) eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des BGH zum Thema finden. Aufgehängt ist die Anmerkung am Urteil des BGH vom 30.06.2009 - VI ZR 310/08 zu eben dieser Darlegungs- und Beweislast - eine Schwelle vor dem Schadenersatz, die dann wohl für viele "Geschädigte" zu hoch sein dürfte. Ergebnis kann nur sein, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen oder eben ein paar Beulen und Kratzer am eigenen Auto zu dulden.

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