EHUG - Übergangsprobleme

Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung des Gesetzes über das elektronische Handelsregister (EHUG), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde u.a. auch die elektronische Einreichung von veröffentlichungspflichtigen Jahresabschlüssen zum Handelsregister geregelt. Nunmehr wird die Verletzung der Veröffentlichungspflicht von Amts wegen verfolgt und ggf. mit Geldbuße bis zu EUR 50.000,00 belegt. Es kam zu Irritationen, als gegen Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurden, da diese keine Jahresabschlüsse bis zum 31. Dezember 2006 eingereicht hatten. Der Grund für die Nichteinreichung der Jahresabschlüsse bestand aber schlicht darin, dass es diese Jahresabschlüsse zu diesem Zeitpunkt noch nicht geben konnte. Als Erklärung für die Versehen wurde angeführt, dass abweichende Geschäftsjahre aus den bei der zuständigen Behörde verfügbaren Indexdaten nicht ersichtlich seien und daher für die zuständige Behörde nicht erkennbar seien. (Eine ausführliche Begründung findet sich unter http://www.dstv.de/.) Die Verfahren gegen die betroffenen Unternehmen werden eingestellt, wenn sie der Behörde entsprechende Angaben über ihr abweichendes Geschäftsjahr machen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben