Vorstandshaftung

Aufsichtsrat

ARAG Garmenbeck Entscheidung

Schadenersatzpflicht

Compliance

"Siemens verklagt Ex-Vorstände"

von Dr. Christoph Hauschka, veröffentlicht am 06.08.2008

Die öffentliche Aufregung ist nicht ganz verständlich. Der BGH hat schon 1997 (ARAG/Garmenbeck, BGHZ 135, 244) geklärt, dass „der Aufsichtsrat das Bestehen von Schadenersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen“ habe, und zwar ohne Ermessen.

Hält der Aufsichtsrat den Vorstand im Prinzip für schadenersatzpflichtig, so muss er „aufgrund einer sorgfältigen und sachgerecht durchzuführenden Risikoanalyse abschätzen, ob und in welchem Umfang die gerichtliche Geltendmachung zu einem Ausgleich des entstandenen Schadens führt“. Der BGH schränkt ein, eine „Gewissheit, dass die Schadenersatzklage zum Erfolg führt, kann nicht verlangt werden“.

Führt diese „Risikoanalyse“ zu einem positiven Ergebnis, hat der Aufsichtsrat die Ansprüche „grundsätzlich“ zu verfolgen. Der Aufsichtsrat kann von der gerichtlichen Inanspruchnahme „ausnahmsweise“ absehen, wenn „gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprächen und diese Umstände die Gründe, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind.“ Schließlich: „Anderen außerhalb des Unternehmenswohls liegenden, die Vorstandsmitglieder persönlich betreffenden Gesichtspunkten darf der Aufsichtsrat nur in Ausnahmefällen Raum geben“. Die Verfolgung der Ansprüche müsse „die Regel sein“.

Die D & O wird meist nicht helfen. Vorbeugen statt heilen ist das Gebot der Stunde. Die beste Vorbeugung für Vorstände und Aufsichtsräte ist Compliance. Wer als Organ in Compliance investiert, spart möglicherweise nicht nur dem Unternehmen viel Geld, sondern auch sich selbst.

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