Unerträgliche Förmlichkeit oder friedenswahrende Eingrenzung der Strafgewalt? Zur geplante Rechtskraftdurchbrechung zu Ungunsten des Angeklagten bei schwersten Straftaten.

von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, veröffentlicht am 09.09.2008

Vor 15 Jahren aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes in einem fehlerfreien Strafverfahren freigesprochen - im Jahr 2008 aufgrund der Möglichkeit des DNA-Testes eindeutig als Täter identifizierbar - was nun? Nach gegenwärtiger Rechtslage erlauben die §§ 359ff. StPO keine Wiederaufnahme des Verfahrens, künftig soll sich das ändern. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht die Ergänzung des § 362 StPO vor, die es künftig gestatten würde, in einem weiteren Fall ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren zu Ungunsten des Angeklagten wieder aufzunehmen (BR-Drs 655/07).

Hinzukommen soll Wiederaufnahme, wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die bei Erlass des Urteils, in dem die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten, nicht zur Verfügung standen, neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des Freigesprochenen geeignet sind. Der Wiederaufnahmegrund gilt nur schwersten Straftaten, wie insbesondere vollendeten Mord u.a.

Die geplante Änderung ist es wert, dass man über sie diskutiert. Die Zulässigkeit der Wiederaufnahmegründe zu Lasten mit Art. 103 Abs. 3 GG - dem verfassungsrechtlich verankerten „ne bis in idem"-Verbot - ist nicht einfach zu begründen. Der Rückgriff auf die klassische Lehre der verfassungsimmanenten Schranken der vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten hilft wenig, da das grundrechtsgleiche Recht gerade eine vorbehaltlos Rechtskraftdurchbrechung vom Normtext her garantiert. Die Rechsprechung hilft sich mit dem Hinweis, der Verfassungsgeber habe mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht die bekannten Wiederaufnahmegründe der StPO aushebeln wollen. Es geht demnach um ungeschriebene Ausnahmen von der Garantie, die man als Schutzbereichsbeschränkung annehmen kann, vgl. dazu Urteil des BVerfG vom 18. 12. 1953 - 1 BvR 230/51.

Gewisse Aktualisierungen wird man bei dieser Ausgangslage wohl zulassen müssen, bildet aber die geplante Regelung nur eine Fortschreibung von bereits Bekanntem? Daran wird man aus guten Gründen zweifeln können. Die bisher geltenden Fälle sind gänzlich anders gelagert, sie betreffen nachweisbare Verfahrensfehler oder ein nachträglich Geständnis des Angeklagten. Die Neuregelung bezieht sich aber auf fehlerfrei durchgeführt Verfahren. Entscheidend ist für die Neuregelung der Gedanke: „Mörder" denen man die Tat zweifelfrei nachweisen kann, sollen auf keinem Fall frei rumlaufen dürfen, egal ob schon ein Strafverfahren durchgeführt wurde oder nicht. Genügt dieser Grund für eine Durchbrechung des Art. 103 Abs. 3 GG? Ich weiß es nicht.

Weiterführende Literatur: Kritisch zur Neuregelung der Beitrag von Scherzberg, ZRP 2008, 80 f.; allgemein zur Verfassungsmäßigkeit von § 362 StPO  Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 103, Rn. 84.

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