Ist die Nutzung von Vorratsdaten auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zulässig?

von Christoph Wenk-Fischer, veröffentlicht am 09.10.2008

Drei Juristen, zwei Meinungen! Durch §§ 113a und 113b TKG werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrsdaten, die insbesondere bei der Nutzung des Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Auf diese Daten können die Behörden gem. § 100g StPO zum Zweck der Strafverfolgung zugreifen.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht umfassenden Begehrlichkeiten für einen Zugriff auf diese Daten zur Verfolgung einfacher Kriminalität durch die Einstweilige Anordnung vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) vorläufig Einhalt geboten hat, geht die Diskussion weiter:

Für die Nutzung der Daten auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind Christian Czychowski und Jan Bernd Nordemann. Dagegen ist Thomas Hoeren. Den Disput zwischen Befürwortern und Gegner dokumentieren wir in zwei Aufsätzen in der NJW-Heft 43, das am 17.10.2008 erscheinen wird.

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17 Kommentare

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Da bin ich ja mal gespannt. Ohne mich wirklich tief in die Materie eingearbeitet zu haben würde ich spontan sagen, dass die Daten nur zur Ermittlung besonders schwerwiegender Rechtsverstöße überhaupt erst gespeichert werden dürfen, wodurch sich eine Verwendung zur Ermittlung von Urheberrechtsverstößen verbieten würde.

Aber mal sehen, was die Experten für Argumente für und gegen eine Verwendung der Daten bringen.

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> dass die Daten nur zur Ermittlung besonders schwerwiegender Rechtsverstöße überhaupt erst gespeichert werden dürfen

[x] Du hast schon im Ansatz nicht verstanden, worum es bei der Vorrats(!!!)datenspeicherung geht.

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Es ging bei der Vorratsdatenspeicherung immer um zwei Dinge:

1) Kontakte von Journalisten ausfindig machen bzw. schwer machen dass diese überhaupt von Informanten kontaktiert werden

2) Urheberrechts-Konzerne unterstützen

Um Verbrechen geht es nicht. Nur die dümmsten Verbrecher wissen noch nichts von der Vorratsdatenspeicherung, und die würde man ohnehin erwischen.

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Die Nutzung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist nach meiner Auffassung (1) ein Verstoß gegen die Richtlinie selbst, die die Nutzung stark einschränkt (sogar eher noch stärker als auf die Straftaten nach §§ 100 ff. StPO) und in den Erwägungsgründen selbst davon ausgeht, dass eine Nutzung zu anderen Zwecken EU-rechtswidrig wäre, (2) ein Verstoß gegen EU-Vertragsrecht und (3) ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Ich bin gespannt auf die Aufsätze in der NJW, vor allem, wie Czychowski/Nordemann ihre Auffassung (gegen den klaren Wortlaut der Richtlinie) begründen wollen.

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mal unabhängig von allem juristischen finde ich es unerträglich, wie leistungs- und urheberrechte tagtäglich mit den füßen getreten werden und gesaugt wird, was nur geht.und wenn es an die konsequenzen geht, verstecken sich alle hinter dem datenschutz, der sicherlich nicht seinen zweck darin hat, rechtsverletzer vor den berechtigten ansprüchen der rechteinhaber zu schützen!

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@David: Dann erklär es mir. Die Intention der Richtlinie 2006/24/EG war, die Ermittlung und Aufklärung bei schweren Straftaten zu ermöglichen. Diese Richtlinie wurde anschließend in deutsches Recht umgesetzt.
Sofern sich der Gesetzgeber an diese Intention angelehnt hat ist äußerst fraglich, ob die Daten für die Ermittlung bei Urheberrechtsverstößen verwendet werden dürfen. Wo liegt der Denkfehler?

Das Ganze gilt natürlich ohnehin unter der Voraussetzung, dass die Speicherung überhaupt zulässig ist. Ist sie das nicht (ich bin gespannt, was das BVerfG sagt) erübrigt sich die Frage.

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David bezog sich offenbar darauf, dass die RL zur Vorratsdatenspeicherung die zweckunabhängige Speicherung von Daten fordert - also gerade nicht zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten. Zweckgebunden erfolgt eigentlich die der Weitergabe / Verwendung der Vorratsdaten.

Im (politischen) Gesamtzusammenhang gesehen geschieht die Speicherung der Vorratsdatenaber natürlich auch mit dem Ziel, die Strafverfolgung zu erleichtern.

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@Simon Möller:

Aha, das erklärt seine Reaktion. Wobei es eigentlich trotzdem unsinnig ist. Denn der Zweck der Speicherung ist die Ermittlung von Straftaten. Dass zwischen der Speicherung und der Ermittlung noch die Übergabe bzw. Abfrage der Daten steht widerspricht dem ja nicht.
Das einzige von dem die Vorratsdatenspeicherung losgelöst zu betrachten ist ist der Anfangsverdacht. Die Speicherung erfolgt verdachtsunabhängig, nicht zweckunabhängig.

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Für mich ist die Rechtslage in dieser Frage relativ klar:

Es handelt sich bei der Frage "Welcher Nutzer hat zum Zeitpunkt xxxx die IP yyy.yyy.yyy.yyy genutzt?" keineswegs um eine bloße Bestandsdatenabfrage.

Denn die Antwort auf die Frage ist ja nicht einfach: "Michael Müller, wohnhaft in...", sondern – dem Sinn nach – "Michael Müller, wohnhaft in...hat zum Zeitpunkt xxxx die IP yyy.yyy.yyy.yyy genutzt". Die Antwort impliziert also – nach denklogischen Geboten – Verkehrsdateninformationen.

Die Gerichte, die dies verkennen, sitzen einem einfachen SPRACHLOGISCHEN Irrtum auf, indem sie die Antwort auf eine solche Frage nach der hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Person wie dargestellt IN UNZULÄSSIGER WEISE verkürzen.

Somit handelt es sich in den „Tauschbörsen-Fällen“ um eine Verkehrsdatenauskunft, die nicht allein auf den § 113 TKG gestützt werden darf. Vielmehr ist § 100g StPO (und damit der rechtsstaatliche Richtervorbehalt!) einschlägig.

Richtigerweise muss man noch einen Schritt weitergehen, denn die Auskunft "Michael Müller, wohnhaft in...hat zum Zeitpunkt xxxx die IP yyy.yyy.yyy.yyy genutzt", berührt regelmäßig sogar INHALTSDATEN. Denn dem Fragesteller ist nach der Auskunft bekannt, welche Seite mit welchen Inhalten Michael Müller aufgerufen hat. (Vor der Auskunft war ihm nur bekannt, dass irgendwer, der die IP yyy.yyy.yyy.yyy nutzte, diese Inhalte abrief – erst die Herstellung des Bezugs zu „Michael Müller“ eröffnet die grundrechtliche Dimension vollends.) Anders als bei einem mündlich geführten Telefongespräch, sind die Daten beim Aufruf von Internetseiten immer informationell angereichert. Aufgrund der Auskunft weiß man, WELCHE INHALTE "Michael Müller, wohnhaft in..." im Internet abgerufen hat. (Demgegenüber ergibt sich bei Auskünften über Telefonverbindungsdaten regelmäßig keine Offenbarung der Kommunikationsinhalte.)

Damit aber berührt eine solche Auskunft das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung des "Michael Müller, wohnhaft in..." so intensiv, dass es über § 100g StPO hinausgehender Eingriffshürden bedarf, um der besonderen Eingriffsintensität gerecht zu werden (v.a.: Beschränkung auf schwere Straftaten, § 100a II StPO). Dieser eklatante Grundrechtseingriff verliert auch nicht dadurch an Gewicht, dass Michael Müller freiwillig im Internet kommunizierte und damit etwa seine Daten ohnehin preis- und seine Privatsphäre aufgab. Vielmehr entspricht es dem Bild der Internet-User, dass die Kommunikation anonym ist, insbesondere auch im Verhältnis zu Dritten. Dieser Erwartung entspricht § 13 Abs. 6 Telemediengesetz, in dem er bestimmt: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Die derzeitige Rechtsprechung einiger Landgerichte (nicht aller, vgl. etwa LG Frankenthal v. 21.5.08) ist also (grund)rechtswidrig!

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Zu Steve will ich sagen, dass der Gesetzgeber bei der Änderung des Telekommunikationsrechts zum 1.1.2008 klar ausgeführt hat, dass die sog. dynamische IP zu den Bestandsdaten zählt und damit ohne richterliche Anordnung zumindest auf Anfrage von Staatsanwaltschaften herausgegeben werden muss.
Durch das Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im Geistigen Eigentum wurde nun ein entsprechender Auskunftsanspruch nach § 101 Abs 9 UrhG festgelegt, aber nur nach vorheriger richterlicher Anordnung und nur bei gewerblichem Ausmaß der Verletzung. Was allerdings gewerblich ist, streiten sich derzeit die Experten und die Gerichte.
Ansonsten ist klar, dass Vorratsdaten zwar derzeit gespeichert, aber nur bei besonders schweren Straftaten diese herausgegeben werden dürfen - also auch nicht für Zwecke der Urheberindustrie. Jene kann nur auf die Daten zugreifen, welche die Provider nach anderen Vorschriften oder auf "eigene Faust" speichern.

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@ Peter (JURIST)

Soso, der Gesetzgeber hat das also "klar ausgeführt".

Seit wann der einfache Gesetzgeber über den Grundrechten steht, müssen Sie mir noch einmal erklären.

Denn Tenor meines Postings war, dass die Auswertung dynamischer IP-Adressen, um damit Personen zu identifizieren, in Grundrechte eingreift. Und das nicht jedes Strafverfolgungsinteresse genügt, um diesen Eingriff zu rechtfertigen.

Die meist sehr vordergründig geführte Diskussion über "Bestandsdaten" oder "Verkehrsdaten" hilft meist nicht weiter. Wichtig ist, die GRUNDRECHTSRELEVANZ der jeweiligen Sachverhalte zu ermitteln.

Meine Ausführungen zu den Persönlichkeitsgrundrechten und dem Kommunikationsgrundrecht gem. Art. 10 GG (welches eine besondere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes darstellt), basieren übrigens auf Ausführungen des BVerfG:

"Die schwerwiegenden Eingriffe ... sind nur verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn die Gegenbelange entsprechend gewichtig sind. Das Gewicht des Strafverfolgungsinteresses ist insbesondere von der Schwere und der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat abhängig (vgl. BVerfGE 100, 313, 375 f., 392). Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis für die Annahme, dass der durch die Anordnung Betroffene als Nachrichtenmittler tätig wird."

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die IP hat wenig mit dem kommunikationsgeheimnis zu tun, weil sie keine inhalte betrifft! im prinzip ist sie nichts anderes als die telefonnummer - und da kommt auch keiner auf die idee, dass die geschützt ist...
und wenn jemand strataten mit dem telefon begeht, kann er sich auch nicht drauf berufen, dass seine nummer niemend bekannt geben darf!

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Sehr interessant, die IP hat also "wenig" mit dem Kommunikationsgeheimnis zu tun. Eine Aussage, die an Präzision nicht mehr zu überbieten ist.

Richtig ist hingegen: Der Vergleich mit der Telefonnummer hinkt aus mehreren Gründen.
1. Eine dynamische IP wechselt, eine Telefonnummer nicht. Dies ist auch der Grund, weshalb die IP richtigerweise als Verkehrsdatum einzustufen ist. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition gem. § 3 Nr. 30 TKG. Danach sind "Verkehrsdaten [...] Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden". Dazu das LG Frankenthal: "Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen, welche nach dem Verbindungsende erneut an einen anderen Nutzer vergeben werden, so dass viele Nutzer - häufig sogar im Verlauf eines Tages - die gleiche IP-Adresse nacheinander nutzen, nicht um Bestandsdaten, sondern um Verkehrsdaten handelt. Dies steht im Einklang mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. nur Bär MMR 2008, 215, 219; Berger, jurisPR-ITR 7/2008 Anm. 5 unter C.; Bär, MMR 2002, 358, 360; Landgericht Darmstadt, Urt. v. 6.6.2007 - Rn. 63 [zit. nach juris] = CR 2007, 574; LG Darmstadt, GRUR-RR 2006, 173; LG Ulm, MMR 2004, 187 f.; LG Bonn, DuD 2004, 628 f.; AG Offenburg, Beschluss vom 27.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07; a.A. soweit ersichtlich nur Landgericht Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07)."

2. Anders als beim Telefon gibt es beim Internet i.d.R. einen klaren Inhaltsbezug. Dazu W. Proksch, Sicherheitspolizei vs
Grundrechte: verfassungsrechtliche Grenzen der
Überwachung nach dem Sicherheitspolizeigesetz: "Setzt man die Kenntnis eines bestimmten Kommunikationsverhaltens voraus und werden dazu IP-Adresse und Übermittlungszeit oder auch Name und Anschrift des Benutzers, dem eine IP-Adresse bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, bekannt gegeben, lässt sich in aller Regel auch auf den Inhalt der „Nachricht“ schließen, wenn man etwa wiederum den Inhalt der aufgerufenen Website oder der Newsforen-Einträge kennt.

Da die Inhalte einer Website, von Gästebucheinträgen, Newsforen, Blogs etc zu einem bestimmten Zeitpunkt wesentlich leichter nachzuvollziehen sind (vgl etwa Web-Archive wie http://www.archive.org/) als die Inhalte eines mündlich geführten Telefongesprächs, sind auch derartige Daten keineswegs mit jenen „Verkehrsdaten“ vergleichbar, die bei der Führung eines Ferngesprächs anfallen. Die Daten sind informationell angereichert."

Quelle: http://www.tuwien.ac.at/fileadmin/t/tuwien/docs/kalender/3._TU_Forum/Sic...

Ganz ähnlich hat sich der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, geäußert.

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@Steve, Peter:

Ich weiß nicht, was ihr mir "Kommunikationsgeheimnis" meint, aber wenn ihr das Fernmeldegeheimnis (bzw. Telekommunikationsgeheimnis) aus Art. 10 GG, § 88 TKG meint, dann möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur die Inhalte der Kommunikation geschützt sind, sondern auch die "näheren Umstände der Kommunikation". Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst m.E. unproblematisch sowohl die Information, wer eine IP zu einer bestimmten Zeit verwendet hat, als auch die Verbindungsdaten selbst.

Das Fernmeldegeheimnis schützt allerdings nur den Übertragungsvorgang an sich. Was vor Beginn oder nach Ende der Übertragung mit den Daten passiert, unterfällt anderen Grundrechten. Ich sehe hier also keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn der Empfänger der Daten die IP mitloggt. Das unterfiele dann vielmehr dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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@steve: nur kurze Antwort, weil dieses Thema eigentlich an anderer Stelle im Blog ausführlich diskutiert wird:
tatsächlich war nur bis etwa 2006 die herrschende Auffassung die von steve genannte; deshalb kann er aber auch keine aktuelle rechtsprechung seit der gesetzesänderung finden - mit ausnahme des lg frankenthal. das mit der dynamischen ip stimmt natürlich, aber genauso richtig ist, dass die ip zu einer bestimmten zeit nur einmal vergeben ist, dh einzigartig ist.
@simon möller: ich glaube nicht, dass es das problem ist, dass der empfänger mitloggt, es sei denn, hierzu zählt auch der provider; und jener darf bekanntlich - zumindest bei flatrate - eigentlich garnicht mitloggen oder muss mit dem ende der kommunikation löschen (§ 96 Abs 2 TKG).

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