Europarat fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
von , veröffentlicht am 15.10.2008Immer noch wird in den USA und in Japan die Todesstrafe vollzogen, ebenso wie in China, Pakistan Saudi-Arabien und dem Iran. Der Europarat hat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe an Japan und die USA appelliert, sich gehen "Grundsätzen der demokratischen und zivilisierten Welt anzuschließen."
«Einmal vollstreckt, kann die Todesstrafe nicht mehr rückgängig gemacht werden», sagte am 10.10.2008 in Straßburg die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger bei einer Podiumsdiskussion im Europarat. Nach ihren Angaben sitzen mehr als 3.300 Personen in den USA im Todesstrakt, im Jahr 2007 waren es in Japan 96 Personen. «Auch Richter seien nicht unfehlbar, deshalb sollten Menschen nicht über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden».
Der Europäische Tag gegen die Todesstrafe sei die Gelegenheit, sich für ein weltweites Moratorium der Vollstreckung der Kapitalstrafe einzusetzen, sagte der Generalsekretär des Europarates Terry Davis. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben weltweit bis heute 135 Länder die Todesstrafe aus ihren Gesetzestexten gestrichen oder vollstrecken sie nicht mehr. Die 47 Mitgliedsländer des Europarates seien eine «todesstrafenfreie Region».
Der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering hat die Todesstrafe als «schwere Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben» verurteilt. «Das Europäische Parlament wird sich immer und überall auf der Welt gegen die Todesstrafe einsetzen», sagte der deutsche Christdemokrat am 09.10.2008 in Brüssel.
Aus der Datenbank beck-online
Kühn, Schutz vor Todesstrafe im Ausland, ZRP 2001, 542
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