Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

von Dr. Christoph Hauschka, veröffentlicht am 27.10.2008
Rechtsgebiete: AltersdiskriminierungSozialauswahlCompliance|1960 Aufrufe

Das LAG Niedersachsen hatte sich in seinem Urteil vom 13.07.2007 mit der Frage zu befassen, ob die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt – dies auch vor dem Hintergrund, dass nach der EG-Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf das Alter an sich ein unzulässiges Differenzierungskriterium ist. Danach wäre sowohl die Pflicht zur Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG, als auch die Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG zumindest problematisch. Das ArbG Osnabrück hatte deshalb in einem Parallelfall die Bildung von Altersgruppen als unzulässige Altersdiskriminierung angesehen. Das LAG Niedersachsen hat nach Ansicht von Müller-Bonanni/Sagan (in CCZ 2008, 197) zu Recht gegenteilig entschieden und argumentiert, dass durch die Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG die Kündigungen gleichmäßig auf alle Arbeitnehmer unterschiedlichen Alters verteilt und dadurch benachteiligende Wirkungen der Sozialauswahl gemildert würden. Nicht beanstandet hatte das LAG weiter die konkrete Gestaltung der Altersgruppen, insbesondere die Vergabe von Punkten für das Lebensalter. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob durch die Bildung von Altersgruppen das Lebensalter der zu kündigenden Arbeitnehmer nicht bereits ausreichend berücksichtigt wird, so dass daneben die Vergabe von Punkten für das Lebensalter entbehrlich ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten sind weiter die Konsequenzen einer diskriminierenden Kündigung von Interesse. Es stellt sich die Frage, ob im Falle der Unwirksamkeit der diskriminierenden Kündigung der ungerechtfertigt benachteiligte Arbeitnehmer gemäß § 15 AGG einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld hat. Hiergegen spricht die in § 2 Abs. 4 AGG zum Ausdruck kommende Absicht des deutschen Gesetzgebers, der unwirksame, weil diskriminierende Kündigungen nicht doppelt sanktionieren wollte. Da die Kammer die Revision zugelassen hat, bleibt abzuwarten, wie BAG und ggfs. EuGH in diesen Fragen entscheiden.

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